Ocasio-Cortez zeigt mit einem Spiel, wie einfach US-Politiker legal korrupt sein können

Sie macht außerdem klar: Am leichtesten hat es immer der Präsident.

Darf ein US-Politiker seine Kampagnen vollständig über Spenden von Lobbyisten finanzieren? Darf er Schweigegeld zahlen, um Gegner mundtot zu machen? Und darf er dann noch Gesetze schreiben, die seinen Spender, aber auch ihn als Investor begünstigen?

Für diese Fragen nutzte Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), der neue Star der US-Demokraten, am Mittwoch ihren neuen Sitz im House Oversight Committee. Dieser Ausschuss ist eine Art Kontrollinstanz für die US-Regierung. Allerdings stellte sie ihre Fragen nicht einfach in einer normalen Rede, sondern innerhalb eines Spiels. Sie nennt es „Korruptionsspiel“.

Darin wird AOC selbst zum „Bad Guy, der mit so vielen schlechten Dingen davonkommen will wie möglich.“ Und alle anderen Anwesenden nehmen die Funktion von Mitverschwörern ein, die ihr dabei helfen. Oberstes Ziel von AOC ist im Spiel, sich idealerweise selbst zu bereichern und die eigenen Interessen durchzusetzen – obwohl die vielleicht nicht mit denen der US-Bürger übereinstimmen. Mit dieser Grundlage muss ein Gremium von Ethik-Experten danach auf AOCs Fragen antworten.

„Es ist also supereinfach für mich, ein ziemlich böser Kerl zu sein“

Es überrascht AOC offenbar nicht, dass all ihre Fragen, ob sie sich auf diese oder jene Weise so bereichern könne, in der US-Politik mit „Ja, das ist legal“ oder „Das ist nicht illegal“ beantwortet werden. Es gibt laut dem Gremium schließlich tatsächlich kein Gesetz, das Beamten und Regierungsmitgliedern Handlungen wie Schweigegeldzahlungen oder die Annahme großer Spenden von Lobbyisten verbietet.

AOC stellt daraufhin noch eine letzte Frage: Hat all solche Freiheiten also auch der Präsident der Vereinigten Staaten? Oder wird er vielleicht doch strenger reguliert als andere Kongressabgeordnete? Die Antwort kennt sie vermutlich schon selbst: „Es gibt nahezu keine Gesetze, die sich auf den Präsidenten anwenden lassen.“

AOCs Schlussfolgerung: „Es ist also supereinfach für mich, ein ziemlich böser Kerl zu sein. Aber es ist noch leichter für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, einer zu sein.“

Inzwischen verbreiten sich Videos dieser Spielrunde weltweit, Zehntausende loben und klatschen Beifall, preisen AOC als die Zukunft der USA an.

Mit ihrem Spiel wollte AOC schließlich auch Leuten, die mit dem Thema nicht vertraut sind, zeigen, dass die Forderungen nach Anti-Korruptions-Reformen, die die Demokraten vor einigen Wochen vorbrachten, tatsächlich dringend notwendig sind. Ihrer Meinung nach sollte Geld bei Wahlen, aber auch in der Politik generell, eine geringere Rolle spielen. Und das müsse man durch neue Gesetze erreichen.

In Deutschland sind die ethischen Standards übrigens höher, im Parteiengesetz ist geregelt, welche Art Spenden Parteien annehmen dürfen und welche nicht. Trotzdem gibt es natürlich auch hierzulande Kritik an den Regelungen.

lath

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