„Eine Demokratie, die die Pressefreiheit nicht achtet, ist schwer beschädigt“

Ein türkisches Gericht hat Journalist Deniz Yücel in Abwesenheit zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Auf Twitter äußern viele Menschen ihr Entsetzen und ihre Solidarität.
buzz deniz yuecel cover

Foto: Swen Pförtner/dpa

Zwei Jahre und neun Monate – zu dieser Haftstrafe ist der Journalist Deniz Yücel am Donnerstag von einem türkischen Gericht verurteilt worden. Der Vorwurf: angebliche „Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK“. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Yücel selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend, er lebt in Deutschland. Die verhängte Haftstrafe in der Türkei könnte ohne praktische Konsequenzen für den Journalisten bleiben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. In Deutschland forderten viele Menschen unter dem Motto #freedeniz seine Freilassung und solidarisierten sich mit dem Journalisten. Dementsprechend sind viele nun auch entsetzt über die angekündigte Haftstrafe. Viele weisen auf Twitter auch darauf hin, dass die Pressefreiheit durch das Urteil weiter beschnitten worden sei. Auch Politiker wie Cem Özdemir und Erik Marquardt äußern sich.

Yücel selbst äußert sich in einem Kommentar öffentlich in der Welt zu dem Urteil. „Das ist ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung politisch motiviert war: meine unrechtmäßige Verhaftung, die Vorverurteilungen aus der Staatsführung, der Versuch, mich als Geisel zu behandeln, die illegale Isolationshaft und schließlich die rechtswidrigen Umstände meiner Freilassung“, schreibt er darin, und weiter: „Ich wurde gefangen genommen, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht habe. Daran bereue ich nichts. Und früher oder später wird ein Gericht das auch feststellen. Natürlich wäre ein Freispruch nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch erleichternd gewesen. Aber letztlich ist mir dieses Urteil egal, es hat auch keine praktischen Auswirkungen.“

Viele bekunden Solidarität mit dem Journalisten:

Einige sind der Meinung, dass wir uns alle gründlich überlegen sollten, ob wir als Tourist*innen in die Türkei reisen wollen:

Andere warten schon auf die schadenfreudigen Tweets derjenigen, die sich Deniz Yücel durchaus im Gefängnis wünschen:

Diese Userin ist einfach nur geschockt:

Andere fordern von deutschen Politiker*innen, sich zu dem Urteil zu verhalten und politische Konsequenzen zu ziehen. Während seiner Zeit in Haft machte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel immer wieder Druck auf die türkische Regierung und forderte die Freilassung Yücels.

Yücel arbeitete als Auslandskorrespondent in der Türkei, als er 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde. Das türkische Verfassungsgericht hatte Deniz Yücels Untersuchungshaft vor etwa einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Es entschied, dass das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genauso wie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden seien.

soas

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