Keine Studie zu Rassismus in der Polizei: Die Reaktionen

„I can’t breathe!“ Das waren die letzten Worte des Schwarzen US-Bürgers George Floyd, bevor er bei der Festnahme durch weiße Polizisten erstickte. Seine letzten Worte wurden zur Losung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die weltweit gegen strukturellen Rassismus protestierte. Auch in Deutschland entflammte eine Debatte über rassistische Strukturen innerhalb der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Im September wurden beispielsweise fünf rechtsextreme Chat-Gruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei bekannt. Zuletzt flog in Berlin eine ähnliche Chat Gruppe auf, in der sich Polizist*innen offen rechtsextremistisch äußerten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geht inzwischen nicht mehr von „Einzelfällen“ aus, auf die bei solchen Vorkommnissen häufig verwiesen wird. Viel Kritik wird auch an der Praktik des Racial Profilings geübt, das zwar offiziell rechtswiedrig ist, aber dennoch bei Personenkontrollen Anwendung findet.

In den vergangenen Monaten wurde deshalb die Forderung nach einer Rassismus-Studie in der deutschen Polizei immer lauter. Zunächst forderte die SPD eine derartige Studie. Die Grünen, FDP und die Linkspartei schlossen sich dieser Forderung an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stemmte sich monatelang dagegen. Seine Begründung: Er wolle die Polizei gegen den Generalverdacht des Rassismus schützen und eine Stigmatisierung der Beamten verhindern. Nach Verhandlungen mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gelang nun der Kompromiss. 

Am Dienstag gab Seehofer in einer Pressekonferenz bekannt, dass zwei Studien in Auftrag gegeben werden: In einer umfassenden Studie soll der Alltagsrassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen untersucht werden. Zudem soll eine zweite Studie den Polizeialltag untersuchen. Ziel der Untersuchungen sei es, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genauer zu analysieren. Dazu gehöre auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. In der Pressekonferenz bekräftigte Seehofer, dass die große Mehrheit der Polizeibeamten auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Die Polizei könne sich darauf verlassen, dass die Politik hinter ihr steht, schreibt auch der Sprecher des Innenministeriums auf Twitter. Zusammengefasst: Es wird zwar zum Thema Rassismus geforscht, allerdings nicht explizit innerhalb der Polizei.

So sehen die Reaktionen auf die Kompromiss-Studie aus

Dass die gegenwärtige Kompromisslösung nicht den Forderungen nach einer gesonderten Rassismus-Studie in der Polizei gerecht wird, zeigt sich deutlich in den Reaktionen auf Twitter. Viel Kritik richtet sich auf Seehofers Aussage, dass 99 Prozent der Polizist*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Viele Fragen sich: Woher kommt diese Zahl überhaupt? Etwa aus einer Polizei-Studie?

Auch die Aussage, dass die Politik hinter der Polizei stehe, erntet Kritik. Denn sie wirft die Frage auf: Gilt das auch für das eine Prozent?

Viele können die Abwehrhaltung des Innenministeriums schlicht nicht nachvollziehen.

Es gibt jedoch auch Lob für die Haltung des Innenministeriums. Die Begründung: Es werde schon genug Stimmung gegen die Polizei gemacht.

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