Ein Ortsbesuch bei der No-Groko-Tour von Kevin Kühnert

200 Zuhörer in Marzahn-Hellersdorf, kein inhaltlicher Widerspruch und einige ängstliche Fragen.
Von Hannah Beitzer

Die No-Groko-Tour der Jusos läuft seit dem 9. und bis zum 27. Februar. Sie führte Kevin Kühnert unter anderem schon nach Pirna, Leipzig, Göttingen und Köln. Dieses Foto entstand beim Termin in Recklinghausen am 16.02.

Foto: Bernd Thissen/dpa

„Schon 120“, flüstert die junge Frau am Eingang dem jungen Mann neben sich zu. Der grinst. Die beiden zählen die Besucher, die aus dem Stockdunkel des Winterabends in die Halle kommen, die sie für seinen Auftritt gemietet haben: Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, ist auf No-Groko-Tour. Heute ist er in Berlin. Und zwar nicht in einem der bekannten Innenstadtviertel, sondern weit draußen in Marzahn-Hellersdorf, eigentlich Linkspartei-Stammland, seit Kurzem: zweifelhafter Ruf als Berlins AfD-Viertel.

Die Jusos aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, die die Veranstaltung organisiert haben, mussten sie in einen größeren Raum verlegen. Aus ganz Berlin haben sich Leute angemeldet, auf dem Parkplatz stehen sogar Autos mit Rostocker Kennzeichen. Als Kühnert endlich kommt, sitzen etwa 200 Leute auf Stühlen und Fensterbänken. Die allermeisten davon sind weit unter 40. Die allermeisten davon sind gegen eine neue große Koalition. 

Kevin Kühnert, 28 Jahre, erinnert zur Begrüßung an den 24. September 2017, den Abend der Bundestagswahl. „Im Willy-Brandt-Haus gab es einen Jubelschrei wie sonst nur bei Wahlsiegen“, sagt er. „Als Martin Schulz sagte, dass wir in die Opposition gehen.“ Es blieb bekanntlich nicht dabei. Die Parteispitze der SPD begann Koalitionsgespräche mit der Union. Kevin Kühnert wurde zu ihrem größten Gegner. „Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht“, sagt er in Berlin über die große Koalition.

Er kritisiert besonders die Kompromisse, die die SPD in ihren drei größten Schmerzpunkten eingegangen ist: Familiennachzug, Zwei-Klassen-Medizin und sachgrundlose Befristung. Letzteres ist ein Reizthema, unter dem besonderes junge Menschen leiden. Schließlich ist schwer, positiv und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken, wenn man nicht weiß, wie man in ihr Geld verdient.

Ein häufiger Vorwurf an Kühnert: Viel mehr als das Nein zur Groko habe er inhaltlich nicht zu bieten

Die Jusos gegen den Parteivorstand, das ist eigentlich eine sozialdemokratische Standardkonstellation. Doch von der Wucht, die die No-Groko-Kampagne nach der Bundestagswahl entfaltete, waren die Jusos selbst überrascht. Kühnert guckt einen inzwischen ja fast täglich aus dem Fernsehen, Zeitungen oder irgendwelchen Nachrichten-Feeds an. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spottete kürzlich: Früher hatten die Jusos viel theoretisches Rüstzeug aber wenig Macht. Heute haben sie viel Macht aber keine Theorie. Dahinter versteckt sich ein Vorwurf, den sich Kühnert häufiger anhören musste: Viel mehr als das Nein zur Groko habe er inhaltlich nicht zu bieten.

Auch gegen diesen Vorwurf tritt der Juso-Chef an auf seiner Tour. Kühnert will, soviel ist inzwischen klar, eine linkere SPD. „Wir haben ein Wahlprogramm vorgelegt, das war mut- und kraftlos“, sagt er. Er kritisiert zum Beispiel, dass seine Partei die ungleiche Verteilung von Geld in unserer Gesellschaft nicht angegangen ist. In dem sie zu Beispiel keine Vermögenssteuer gefordert hat. Stattdessen werde eine Kommission eingesetzt. „Das war vor acht Monaten“, ruft er in den Saal, „und bisher hat sie kein einziges Mal getagt.“ Das weiß er, weil er selbst Mitglied in ihr ist. Gelächter im Saal.

Er finde im Koalitionsvertrag, so sagt Kühnert es, viele kleinteilige Kompromisse in Detailfragen – aber keine Antwort auf die wirklich drängenden Fragen der Zukunft. Zum Beispiel beim Thema Rente. Eigentlich eines, auf das die Parteispitze der SPD stolz ist. Immerhin hat die SPD in der großen Koalition bereits die Rente mit 63 durchgesetzt, im neuen Koalitionsvertrag steht außerdem eine Garantierente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung.

 

Doch Kühnert reicht das nicht. „Wie schaffen wir es, die gesetzliche Rente zukunftsfähig zu machen?“, fragt er – und zwar über den Renteneintritt der Babyboomer hinaus. So, dass die jungen Leute hier im Saal auch noch was von ihr haben. „Diese Frage wird seit zwölf Jahren auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

 

Er kritisiert außerdem mangelnde Investitionen in die Digitalisierung, in den Verkehr. „Die Schwarze Null wird gefeiert als wäre sie ein Selbstzweck“, sagt er. „Aber irgendwann erben wir dann eine marode Gesellschaft.“ Und er beklagt, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt weder in dem Vertrag, noch in der parteiinternen Diskussion bisher die Rolle spielen, die ihnen zustünde.

 

Die SPD ist alt: Nur acht Prozent der SPDler sind jünger als 30, mehr als die Hälfte ist älter als 60

 

„Ich freue mich, dass wir die Rente mit 63 beschlossen haben“, sagt er. Doch das sei eine Maßnahme, die vor allem jenen älteren Arbeitnehmern helfe, die von den großen Industriegewerkschaften vertreten würden, die in großen Unternehmen arbeiteten, denen es gut gehe. Was aber sei mit den Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen mit kleinen Löhnen, den Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen, die keine starke Gewerkschaft hinter sich wissen? Und eben mit den Jungen?

 

Inhaltlich widerspricht an diesem Abend niemand. Dafür werden ein paar ängstliche Fragen gestellt: Was machen wir eigentlich, wenn die Groko doch kommt? „Ich muss mich jetzt schon anstrengen, mich in dieses Szenario reinzuversetzen“, sagt Kühnert und grinst. In Wahrheit ist das aber gerade ein wahrscheinliches Szenario. Andererseits schien auch der Sieg Hillary Clintons in der US-Präsidentschaftswahl wahrscheinlich.

 

Fakt ist aber: Auch wenn die No-Groko-Kampagne der Jusos zum Überraschungshit wurde, sagt das noch nicht viel über die Mehrheitsverhältnisse in der SPD-Basis aus. Denn die ist alt. Nur acht Prozent aller SPDler sind jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte ist älter als 60. Die sehen die Sache mit der Rente womöglich anders als der 28-jährige Kühnert. Wobei natürlich nicht automatisch alle Jüngeren gegen und alle Älteren für eine große Koalition sind. Die Jusos in Hamburg zum Beispiel haben sich auf die Seite des Parteivorstands geschlagen. Und auf der Veranstaltung in Berlin meldet sich auch ein 79-jähriger Groko-Gegner zu Wort.

 

Aber zurück zur Frage: Was tun, wenn die große Koalition doch kommt? „Ich kann das emotional total nachvollziehen, wenn jemand dann sagt: Der Laden ist verloren“, sagt Kühnert. Dennoch will er die SPD nicht verloren geben. „Man braucht sich auch nicht die Illusion machen, dass da eine ominöse linke Sammelbewegung kommt“, sagt er – ein Stich gegen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die eine solche Bewegung ins Spiel gebracht haben.

 

An der Erneuerung der SPD führe kein Weg vorbei. Die Willensbildung in der Partei müsse demokratischer, der Vorstand bunter werden, fordert Kühnert – ob nun mit oder ohne Groko. Zurzeit säßen im Vorstand vor allem SPD-Abgeordnete und Kabinettsmitglieder. „Wer erneuern will, der braucht Gesichter, die nicht verbraucht sind“, sagt Kühnert.

 

Kühnert vermied es, sich an die Spitze von #diesejungenleute zu stellen. Eine kluge Entscheidung

 

Und zwar mehr junge: Es könne doch nicht sein, dass in der Verhandlungsgruppe zur großen Koalition das jüngste Mitglied der 39-jährige Generalsekretär Lars Klingbeil gewesen sei. Er wendet sich an die Jusos im Saal, für eine Runde Selbstkritik: „Das heißt auch, dass es Leute geben muss, die auf Parteitagen kandidieren“, sagt er. Da seien gerade viele Jusos zu zurückhaltend gewesen.

 

Damit diese neuen Gesichter kommen können, müssten ein paar alte weichen. Kühnert will aber nicht gleich eine Revolution anzetteln. „Wir haben hier eine gespaltene Partei“, sagt er. Da könne man nicht im Zuge der Erneuerung das gegnerische Lager komplett rausschmeißen. Er kritisiert an diesem Abend keinen seiner Kontrahenten namentlich. Wenn das ein Umsturz ist, dann nur ein vorsichtiger.

 

Überhaupt ist an Kühnert das, was er nicht macht, mindestens so interessant wie das, was er macht. Zum Beispiel, als nach einem seiner Talkshow-Auftritte unter dem Hashtag #diesejungenleute die Diskussion entbrannte, ob junge Leute in der deutschen Gesellschaft zu wenig ernst genommen werden. Kühnert vermied es, sich an die Spitze dieser kleinen digitalen Bewegung zu stellen, hielt das Thema auch in Interviews klein – und sprach lieber über seine Ablehnung des Koalitionsvertrags und die Erneuerung der SPD.

 

Eine kluge Entscheidung. Denn bei einem mit Kühnerts Medienpräsenz kann die Klage, zu wenig ernst genommen zu werden, schnell weinerlich wirken. Eine rebellische Jugend finden die meisten Leute irgendwie gut. Eine Jammer-Jugend hingegen niemand.

 

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