Krise auf Lesbos: Philipp Heißner von der Jungen Union zur Situation der Geflüchteten

Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise keinen oder kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am vergangenen Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen, genauere Pläne werden gerade erarbeitet. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?

Darüber haben wir mit den Jugendorganisationen der Parteien gesprochen, die auch im Deutschen Bundestag vertreten sind. Das sind aktuell die Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP und AfD. Aus dem Bundesvorstand der Jungen Union erklärte sich niemand bereit, mit uns zu sprechen: Keine Zeit wegen des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen war die Begründung. Dafür hat sich Philipp Heißner bereiterklärt, mit uns zu sprechen. Der 32-Jährige ist der Landesvorsitzende der JU Hamburg und Beisitzer im Bundesvorstand der JU.

jetzt: Die Linken hatten den sehr konkreten Vorschlag, die 13 000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen – was sagt ihr dazu?

Philipp Heißner: Das ist klassischer Linkspopulismus. Man muss sich anschauen, was den Leuten jetzt ganz konkret vor Ort hilft. So hat Deutschland das in der Vergangenheit ja auch gemacht, wir haben Erfahrung mit humanitärer Hilfe vor Ort und Organisationen wie dem THW. Alle auszufliegen ist nicht das, was allen am schnellsten hilft. Das würde zahlreiche Probleme mit sich bringen, unter anderem weil es ein Anreiz für kriminelle Schlepper wäre, mehr Menschen nach Moria zu bringen.

„Die Fehler der letzten Jahre lagen ganz sicher nicht bei Horst Seehofer“

Also meint ihr, man soll da einfach ein neues Not-Notlager aufbauen?

Es hilft nichts, hier ideologische Debatten zu führen – das ist ja der Vorwurf, der hinter der Frage steht: „Der will da wieder Lager aufbauen!“ Man muss sich pragmatisch anschauen, was den Leuten vor Ort hilft. Jetzt müssen alle schnell wieder ein Dach über dem Kopf haben, zur Not erst mal in Zelten.

Die Katastrophe in Moria war absehbar. Glaubst du, dass die CDU/CSU, insbesondere der von der Union gestellte Innenminister Horst Seehofer, da in den vergangenen Jahren anders hätte agieren müssen?

Die Fehler der letzten Jahre lagen ganz sicher nicht bei Horst Seehofer. Die große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze hat ja 2015 auch sehr bewusst die humanitäre Entscheidung getroffen, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber damals haben wir auch gelernt, dass es zwar wichtig ist, in Notsituationen zu helfen, es aber langfristig keine nationalen Alleingänge geben sollte. In einem gemeinsamen Europa mit gemeinsamen Grenzen muss es auch einen gemeinsamen Umgang mit Migration geben.

Kanzlerin Angela Merkel hat 2015 gesagt „Wir schaffen das“. Was haben wir denn aus deiner Sicht nicht geschafft?

Es gab aber noch eine andere bekannte Aussage von ihr dazu: Dass sich das so wie 2015 nicht wiederholen darf. Ich habe das auch selbst in Hamburg mitbekommen, wo Leute zwischenzeitlich in verlassenen Baumärkten unterkommen mussten. Da war Deutschland zum Teil überfordert. Wir haben etwa gelernt, dass wir vor Ort mit den gleichen Ressourcen mehr Menschen helfen können als bei uns. Es funktioniert halt nicht, wie andere Parteien einfach populistische Maximalforderungen in den Raum zu stellen: Wenn man von der EU überzeugt ist, dann muss man auch europäisch denken.

„Man muss den Druck auf andere EU-Länder stärker erhöhen“

Aber was konkret wünscht ihr euch von eurer Mutterpartei?

Man muss den Druck auf andere EU-Länder stärker erhöhen, etwa indem wir einzelne Totalverweigerer notfalls außen vorlassen oder Zahlungen aus dem EU-Haushalt infrage stellen. Aber niemand hat sich in den letzten Jahren stärker für eine gemeinsame europäische Asylpolitik eingesetzt als die CDU/CSU. Es hat halt nicht funktioniert, weil manche Staaten einfach nicht mitgezogen haben. Da ist die letzte, die da auf der Bremse steht, die deutsche Bundesregierung. Die treiben das mit aller Kraft voran. Ich bin eigentlich sehr stolz darauf, wie stark sich CDU/CSU für ein geeintes Europa einsetzen. 

Wir warten seit vier Jahren auf die europäische Lösung und sie ist immer noch nicht da. Und jetzt sitzen 13 000 Menschen obdachlos auf Lesbos. Muss Deutschland als reichstes Land da jetzt nicht mit positivem Beispiel vorausgehen, haben wir nicht eine humanitäre Verantwortung?

Ja, das tun wir ja auch! Nicht nur mit der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge jedes Jahr, wir haben auch am Freitag extrem kurzfristig zugestimmt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Das war eine Bitte der griechischen Regierung. Klar, Griechenland ist ein Mitglied der europäischen Union, und wir müssen alles tun, um zu helfen. Aber man darf sich nicht nur emotional leiten lasten. Wenn wir wollen, dass es möglichst vielen Menschen langfristig gut geht, dann müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.

Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten immer wieder blockiert, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, auch wenn Kommunen sie aufnehmen wollten. Im März dieses Jahres hat die CDU/CSU geschlossen gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, 5000 besonders bedürftige Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Unterstützt die JU diese Politik?

Ja. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre haben ja SPD und CDU/CSU gemeinsam getroffen. Man darf solche Anträge nicht nur nach ihrer Überschrift beurteilen. Gerade die Grünen sind Weltmeister darin, emotionale Schnellschüsse zu fordern, aber nicht daran zu denken, dass wir eine gemeinsame EU-Politik brauchen.