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„Ich bin CDU-Mitglied und gehe trotzdem nicht zur Wahl“

Fotos: Privat

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In den 1970er Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei mehr als 90 Prozent. Seitdem ist der Wert zu fast jeder Wahl gesunken. Auch in diesem Jahr wird wohl mindestens jede:r fünfte Wahlberechtigte seine Stimme nicht abgeben. Hinzu kommt: Jüngere gehen seltener wählen als Ältere. Aber warum? Drei Nichtwähler:innen haben mit uns darüber gesprochen, warum sie sich diesmal enthalten.

„Die Enthaltung ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie“

nichtwaehler protokolle robert

Foto: Privat

Robert, 37, leitet einen Handel für Medizinprodukte im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt

„Das klingt vielleicht komisch, aber: Ich bin CDU-Mitglied und gehe trotzdem nicht zur Wahl. 2016 war ich gerade junger Unternehmer und plante, eine Denkfabrik zu gründen, die unter anderem Firmen aus dem Stahlbau und der Immobilienwirtschaft beraten sollte. Für mich passte es deshalb gut, dass ich Mitglied der CDU werde. Was ich dann aber erlebt habe bei Sommerfesten der Partei und anderen Zusammenkünften, hat mich sehr enttäuscht. Ich lernte schnell, dass eigene Ideen und Vorschläge keine Bedeutung haben, wenn man kein Parteiamt bekleidet. Stattdessen bekam ich mit, wie sehr in der Parteipolitik eine Hand die andere wäscht. 

Mir sind die Folgen meines Handelns durchaus bewusst. Ich bin auf keinen Fall ein Feind, sondern vielmehr ein großer Freund der Demokratie. Wenn zum Beispiel die AfD oder die Linke auf mehr als 20 Prozent kämen, würde mich das sehr erschüttern. Die Extreme tun der Demokratie nicht gut. Ich habe Schnittpunkte mit den meisten Parteien: mit den Grünen beim Umweltschutz, mit der „Basis“ bei ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen. Dennoch fühle ich mich nur dann am wohlsten, wenn ich bei der Bundestagswahl niemandem meine Stimme gebe.

Die Enthaltung ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Nur wird das leider im Parlament nicht abgebildet. Eigentlich müssten bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent eben auch 30 Prozent der Sitze im Bundestag frei bleiben für die Nichtwähler, aber so ist es natürlich nicht. Ich möchte erreichen, dass mit einer niedrigen Wahlbeteiligung eine Debatte angeregt wird. Deshalb gehe ich nicht wählen.

Wir sollten uns weniger am Parlamentarismus und viel stärker an Konzepten wie Liquid Democracy orientieren. Das würde es jedem ermöglichen, bei politischen Entscheidungen, seine Stimme persönlich abzugeben oder seine Stimme von jemand anderem abgeben zu lassen. Hierbei würden die Bürger viel stärker eingebunden werden. Jede Entscheidung würde einzeln bewertet werden. Die Bürger könnten nicht nur alle vier Jahre zur Wahl gehen, sondern könnten sich ständig einbringen. Die Prozesse wären nicht so starr.

Bisher habe ich mich nicht aufraffen können, aus der CDU auszutreten. Es ist ja auch nett, von den anderen Parteimitgliedern auf der Straße gegrüßt zu werden. Ob es zielführend ist, Mitglied einer Partei zu sein und zu bleiben, kann ich abschließend nicht beurteilen; eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten ist dafür umso wichtiger!“

„Es gibt einfach keine Partei, die tierische Produkte verbieten würde“

nichtwaehler protokolle simon

Foto: Privat

Simon, 29, arbeitet als Tätowierer in Leipzig 

„Wenn man etwas verändern will, dann wählt man nicht grün. Man lebt grün. Seit zwölf Jahren bin ich Veganer. Alle Parteien, die ich kenne, gehen beim Tierschutz nicht weit genug, auch nicht die Grünen. Letztens habe ich Plakate der Tierschutzpartei gesehen, das klang interessant und da überlege ich mir manchmal schon, ob das nicht was für mich wäre. Aber auch, was die tun, reicht nicht. Es gibt einfach keine Partei, die tierische Produkte verbieten würde. Die Ernährung sollte ein fundamentales Thema sein in der Klimapolitik. Und weil das nicht so ist, ist keine Partei für mich wählbar. Kein einziges Mal bin ich in meinem Leben zu einer Wahl gegangen.

Ich sehe natürlich auch die große Euphorie auf den Straßen, die Demonstrationen von Fridays for Future und so weiter. Aber die Leute, die dort stehen, ändern wahrscheinlich selbst nicht viel an ihrem eigenen Leben. Nur weil sie dort rumstehen und Plakate hochhalten, werden sie den Klimawandel nicht stoppen. Die schieben die Karte bloß weiter an irgendwelche Politiker. In der Politik wird dann von Tierwohl-Siegeln geredet, die das Leben der Tiere angeblich erträglicher machen sollen, was meiner Meinung nach aber der falsche Weg ist. Im Gegenteil: Das macht den Leuten den Konsum tierischer Produkte nur noch leichter. Es ist ungefähr so, als, würde man einem reichen Typen, der sowieso schon alles hat, noch ein paar ätherische Öle in die Badewanne träufeln, damit er sich noch besser fühlt. Wenn ich mich mit meiner Stimme für solche politischen Forderungen einsetzen würde, mache ich mich mit diesen unausgegorenen Sachen gemein.

Dazu muss ich sagen: Das Thema Politik hat noch nie große Erregung bei mir ausgelöst. Ich kenne mich nicht gut aus, weil ich mich nicht damit beschäftige und weil ich keinen Mehrwert darin sehe, mich auszukennen. Ich höre immer nur: Zwei Prozent von irgendwas, fünf Prozent von irgendwas, das hier dauert fünf Jahre, das hier dauert zehn. Und am Ende passiert doch nichts. Die Themen, die vor Jahren Mist waren, sind es auch heute auch. Es verändert sich nichts. Zum Beispiel bei unserem Umgang mit Tieren. Was ich aus der Politik mitkriege, ist so abstrakt, dass ich es einfach vorbei fließen lasse.

Meine Energie verwende ich lieber dafür, andere zu motivieren, vegan zu leben. Meine Freunde, meine Familie, meine Kunden, die ich tätowiere. Selbst mit positivem Beispiel voran zu gehen, das halte ich für sinnvoller, als zu wählen. Nur dann können die Dinge so werden, wie es man es sich wünscht.“

„Der Prozess ist mir zu kompliziert“

nichtwaehler protokolle julia

Foto: Privat

Julia, 31, lebt und arbeitet in der Schweiz 

„Vor fünf Jahren bin ich aus Gelsenkirchen in die Schweiz gezogen, wo ich als Consultant arbeite. Dadurch, dass die Schweizer so regelmäßig mit Wahlen und Volksentscheiden konfrontiert sind, haben sie viel mehr Interesse an Politik als die Deutschen, ist mein Gefühl. Das hat mich sehr beeindruckt, deshalb habe ich mich auf die Bundestagswahl in Deutschland eigentlich gefreut. Ich habe schon die FDP, die Grünen, die SPD und auch mal die Piraten gewählt, weil ich mich je nach Wahl neu informiert habe. Doch diesmal werde ich meine Stimme nicht abgeben. Als Deutsche, die im Ausland lebt, dürfte ich zwar wählen. Doch der Prozess ist mir zu kompliziert. 

Anders als Leute, die in Deutschland leben, bekomme ich meinen Wahlschein nicht einfach per Post zugeschickt. Ich habe mich Wochen vor der Wahl gekümmert. Meine Freunde und Familie leben dort, mir liegt etwas an diesem Land. Doch dann bin ich auf der Website der Stadt Gelsenkirchen auf ein Formular gestoßen, das ich ausfüllen musste. Sieben Seiten ist es lang. Natürlich hätte ich das machen können. Aber ich bin 31, arbeite viel und habe einfach genug andere Dinge, um die ich mich kümmern möchte, und da ist ein solch komplizierter Prozess zu aufwändig.

Vielleicht hätte ich mich aufgerafft, wenn mich eine Kandidatin oder ein Kandidat bei dieser Wahl begeistert hätte. Ich finde das eigentlich nicht in Ordnung von mir, nicht wählen zu gehen. Aber ich finde es gleichzeitig unmöglich, dass es einem so kompliziert gemacht wird. Meine Schweizer Kollegen haben sich kaputt gelacht. Denn das entspricht natürlich mal wieder dem deutschen Bürokratie-Klischee. Manchmal denke ich mir jetzt, kurz vor der Wahl: Ich möchte mitmachen. Aber eigentlich habe ich schon damit abgeschlossen.“

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