„Es ist schäbig, dass die EU vor Italien einknickt und ihre Schiffe abzieht“

Was das Ende der EU-Mission „Sophia“ für die privaten Seenotretter und Menschen auf der Flucht bedeutet.
Interview von Nadja Schlüter

Die deutsche Marine rettet Menschen vor dem Ertrinken. Das Bild stammt aus dem Jahr 2016.

Foto: Matthias Schrader/AP

Die „Mission Sophia“ der EU vor der libyschen Küste zur Bekämpfung von Schleusern und Rettung von Geflüchteten aus Seenot wird wegen eines Vetos der Italiener vorerst beendet. Die populistische italienische Regierung fährt seit Monaten einen Anti-Migrationskurs und fordert eine Änderung der Einsatzregeln der EU-Mission, die besagen, dass Gerettete nach Italien gebracht werden. Doch die übrigen EU-Staaten konnten sich bisher nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen, vor allem weil Polen und Ungarn ihre Mitarbeit verweigern. Seit Beginn der Mission wurden knapp 50 000 gerettete Menschen nach Italien gebracht.

Neben der offiziellen EU-Mission haben vor allem private Seenotrettungsorganisationen in den vergangenen Jahren unzähligen Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet und zum Teil mit den Marineschiffen der Mission Sophia kooperiert. Ruben Neugebauer von der deutschen NGO „Sea-Watch“ hat mit uns darüber gesprochen, wie die Mission die Situation auf dem Mittelmeer verändert hat und was es für die privaten Retter und die Menschen auf der Flucht bedeutet, wenn sie beendet wird.

jetzt: Was ist die Haltung von Sea-Watch zum Ende der Mission Sophia vor der libyschen Küste?

Ruben Neugebauer: Wir sehen das ambivalent. Die Mission hat zwar Menschenleben gerettet, aber teilweise  auch die Situation auf dem Mittelmeer verschlimmert.

Inwiefern?

Nach dem Unglück im April 2015 hat die deutsche Marine eine Fregatte zur Seenotrettung aufs Mittelmeer geschickt. Als die ersten Ergebnisse bei einer Pressekonferenz Anfang Juli 2015 verkündet wurden, hieß es, dass bereits 6000 Menschen gerettet worden sind. Das zeigt sehr deutlich wozu diese Schiffe in der Lage sind. Ein Kriegsschiff ist eigentlich perfekt für die Seenotrettung ausgestattet, es hat Schnellboote zur Verfügung, ein Bordkrankenhaus, und kann sehr schnell fahren. Die deutsche Fregatte hat Gerettete innerhalb kürzester Zeit nach Italien gebracht und war dann schnell wieder im Einsatzgebiet verfügbar. Ab Sommer 2015 lief der deutsche Einsatz dann als Teil der Mission Sophia – und sofort sind die Rettungszahlen zurückgegangen, obwohl mehr Schiffe im Einsatz waren.

„Im Rahmen der Mission wurden vor allem Schleuserboote zerstört und das hatte einen gravierenden Nebeneffekt“

Foto: Ruben Neugebauer

Warum?

Weil ihr vorrangiges Ziel die Schleuserbekämpfung war und Seenotrettung eher ein Kollateralschaden. Es wurden zwar weiterhin Rettungen durchgeführt, aber keine proaktive Suche nach Menschen in Seenot mehr betrieben. Für uns grenzt das bereits an unterlassene Hilfeleistung.

Wie hat die Bekämpfung von Schleusern die Situation auf dem Mittelmeer verändert?

Im Rahmen der Mission wurden vor allem Schleuserboote zerstört und das hatte einen gravierenden Nebeneffekt. Meistens waren das Holzboote, die auch nicht sicher sind, aber sie sind sicherer und stabiler als Schlauchboote. Sie haben eine realistische Chance, die Überfahrt zu schaffen. Nach einer Rettung wurden diese Boote oft treiben gelassen und dann von Schleusern wieder eingesammelt und erneut eingesetzt. Das kann man schlecht finden, es ist immer noch Menschenhandel – aber dadurch, dass Sophia diese Boote zerstört hat, sind die Schleuser auf Schlauchboote umgestiegen, was noch viel gefährlicher ist.

Was hat das für die privaten Seenotretter bedeutet?

Aus Sicherheitsgründen sind wir eigentlich nicht näher als 24 Meilen an die libysche Küste rangefahren, aber durch den verstärkten Einsatz von Schlauchbooten mussten wir in genau dieser Zone viele Rettungen durchführen. Absurderweise hat uns ausgerechnet die italienische Küstenwache da immer wieder reingeschickt, wenn sie etwa aus der Luft Boote entdeckt haben, die in Seenot waren.  Natürlich gibt es einen Mix aus Ursachen, gleichzeitig eskalierte der libysche Bürgerkrieg und die Abwesenheit staatlicher Strukturen erlaubte es immer skrupelloseren Banden, auf den Markt zu drängen. Aber Sophia hat an dieser Entwicklung einen erheblichen Anteil, den sie in internen Papieren auch zugibt. Zynischerweise wurde anschließend den NGOs vorgeworfen, wir seien ein „Pull-Faktor“ für Flucht und würden den Schleusern unter die Arme greifen. 

„Die EU versucht, die libysche Küstenwache dafür einzuspannen, die Drecksarbeit zu erledigen“

Sophia ist nicht ganz ausgesetzt, sondern will die Aktivität von Schleusern in Zukunft aus der Luft beobachten. Wie bewertet ihr das?

So sollen Boote gefunden werden, um dann die libysche Küstenwache zu informieren, damit sie sie nach Libyen zurückschleppt. Das ist fatal, wenn man die Lage dort betrachtet: Es ist davon auszugehen, dass immer noch mehr als eine halbe Million Menschen in den libyschen Lagern festsitzen, Menschen werden entführt, teils mehrfach,  und sie werden gefoltert, um übers Telefon ihren Familien in der Heimat Lösegeld abzupressen. Es kommt auch zu Erschießungen. Ich selbst habe bei meinem letzten Einsatz mit einem Mann gesprochen, der sagte, dass sein Freund neben ihm erschossen wurde, während er mit seiner Familie telefonieren musste. Für das, was dort passiert, ist letztlich auch die EU verantwortlich. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Menschenrechtskonvention besagen, dass aus Seenot Gerettete an einen „sicheren Ort“ gebracht  werden müssen – Schiffe der EU dürfen also keine Menschen nach Libyen  bringen, wo ihnen Folter und Tod drohen. Darum versucht die EU, die libysche Küstenwache dafür einzuspannen, die Drecksarbeit zu erledigen, weil Libyen weder zur EU gehört, noch die Genfer Konvention unterzeichnet hat. 

Wie ist die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer?

Ein Boot wurde diese Woche mehr als 24 Stunden nicht gerettet, obwohl die Position bekannt war. Wären Europäer in Seenot, wie zum Beispiel auf der Fähre vor Norwegen, wäre das nicht passiert. Wir brauchen deshalb dringend mehr Rettungsschiffe auf dem zentralen Mittelmeer, egal ob das zivile Rettungsschiffe sind, die die Europäische Union größtenteils blockiert, oder eben Militärschiffe – Hauptsache es wird gerettet und zwar unter Beachtung internationalen Rechts. Es ist schäbig, dass die EU vor Italien einknickt und ihre Schiffe abzieht.

Ihr habt vor Kurzem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Worum geht es da genau?

Wir glauben, dass die Koordination von Rückführungen nach Libyen gegen das Refoulement-Verbot verstößt (ein völkerrechtlicher Grundsatz, der es untersagt, dass Menschen in Staaten zurückgeführt werden, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, Anm. d. Red.). Darum haben wir gemeinsam mit Überlebenden des Unglücks vom November 2017 Klage gegen Italien eingereicht. Eine weitere Klage müsste sich unserer Meinung nach aber gegen die Führung der Mission Sophia richten.