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Die AfD möchte, dass Lehrer gemeldet werde, die nicht politisch neutral unterrichten. Bisher geht ihr Plan eher so mittel auf.

Foto: Marijan Murat / dpa / Collage: jetzt.de

Nach Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg und Hamburg hat am vergangenen Dienstag auch die Berliner Fraktion der AfD auf ihrer Website ein Meldeformular eingerichtet, auf dem Schüler ihre Lehrer melden sollen, wenn diese vermeintlich ihre Neutralitätspflicht im Unterricht verletzen. Dabei bezieht sich die AfD auf den Beutelsbacher Konsens aus den 1970er Jahren, wonach Lehrer in der politischen Bildung ihren Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen dürfen, Themen kontrovers dargestellt werden müssen und Schüler in die Lage versetzt werden sollen, ihre politische Haltung selbst zu entwickeln.

Anlass für diese Maßnahme seien laut AfD „laufend (...) eingehende Hinweise von Bürgern über mutmaßliche Verstöße gegen die politische Neutralität an Berliner Schulen. Bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass an einigen Schulen von Lehrern ein politisch einseitiges Weltbild verbreitet wird.“  Wenn sie solche Hinweise bekäme, behalte es sich die AfD-Fraktion vor, die Lehrer durch die Schulbehörde überprüfen zu lassen. 

Die Deutsche Lehrergewerkschaft hat die Meldefunktion scharf kritisiert und Lehrer aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen und kreativ mit der Plattform umzugehen. Ein Aufruf, dem sich sehr viele Menschen angeschlossen haben. Unter dem Hashtag #meldechallenge zeigen viele Twitter-User, welche Vorfälle sie der Berliner AfD-Fraktion gemeldet haben.

Zwischendurch zwangen die Zweckentfremder die Plattform mit ihren massenhaften Meldungen sogar in die Knie. Inzwischen wurde sie auf eine andere Adresse umgezogen und funktioniert wieder. Und auch die #meldechallenge geht auf Twitter weiter.

Auf unsere Nachfrage, wie viele Meldungen bislang bei der Fraktion eingegangen seien und wie viele davon Zweckentfremdungen der Melde-Funktion waren, wollte der Pressesprecher der AfD-Fraktion keine Auskunft geben. Er verwies darauf, dass die Fraktion am 6. November eine erste Zwischenbilanz ziehen werden.

chwa

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