Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!

Das EU-Parlament hat bei der Urheberrechtsreform junge Menschen komplett unterschätzt – das könnte sich sehr bald rächen.
Kommentar von Simon Hurtz

Foto: dpa / Sebastian Willnow

Ob der 26. März als schwarzer Tag für das Internet in die Geschichte eingeht, wird sich erst in einigen Jahren entscheiden. Artikel 13 der Urheberrechtsreform hat das Potenzial dafür, aber noch ist die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt. Vielleicht kommt es weniger schlimm als befürchtet, vielleicht bessern Politiker nach, vielleicht schreiten Richter ein.

Ob der 26. März aber als schwarzer Tag für die Regierungsparteien in die Geschichte eingeht, wird sich deutlich früher entscheiden. In genau zwei Monaten, am 26. Mai, wählen die Bürger in der EU ein neues Parlament – und ein beträchtlicher Teil dieser Menschen ist heute verdammt wütend.

Die Wut lässt sich gut mit drei Tweets beschreiben. Alle drei wurden wenige Minuten nach der Abstimmung abgeschickt, stammen von Persönlichkeiten, deren Namen nicht nur im Netz bekannt sind, und wurden binnen einer Stunde rund 10.000 Mal gelikt.

„Nie mehr CDU“, schreibt Whistleblower Edward Snowden:

„Aber bald sind Wahlen“, droht Youtuber LeFloid:

„Aber dann sind Wahlen“, kündigt Sascha Lobo nahezu wortgleich an:

Man kann die Kritik an Artikel 13 für Panikmache halten, aber man muss bedauern, was in den vergangenen Monaten geschehen ist. Reformgegner haben Befürworter teils persönlich angegriffen und bedroht. Diese wiederum haben das Verhalten einiger Idioten genutzt, um die Kritik von Millionen Menschen, von Juristen, Datenschützern, Netzpolitikern und Urheberrechtsexperten, pauschal zu diskreditieren.

Und nicht nur das: Wer E-Mails verschickte, musste sich als „Bot“ bezeichnen lassen. Wer Kritik äußerte, wurde angeblich „von Algorithmen gesteuert“. Wer auf die Straße ging, dem wurde unterstellt, ein „gekaufter Demonstrant“ zu sein. Ein Großteil des Protests sei von „amerikanischen Großkonzernen“ initiiert, hinter dem Widerstand im Netz stecke in erster Linie eine Kampagne von Youtube.

Das ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich an einem demokratischen Prozess beteiligen und ihre Meinung äußern wollen. Viele dieser Menschen gehören zur „Generation Youtube“. Sie sind für Europa, aber sie ärgern sich über EU-Politiker. Sie sind für ein zeitgemäßes Urheberrecht, aber sie lehnen Artikel 13 ab. Die Überheblichkeit vieler Politiker hat entscheidend dazu beigetragen, dass sie ihren Protest aus dem Netz auf die Straße getragen haben.

Am vergangenen Samstag haben mehr als 100 000 Menschen in ganz Deutschland gegen Artikel 13 demonstriert. Aber nicht nur das: Sie haben auch protestiert, weil sie sich bevormundet und übergangen fühlen. Ausgerechnet die Befürworter einer Reform, die wie kaum eine andere Rücksicht auf die Interessen von Musik-, Film- und Verlagslobby nimmt, tun eine breite, zivilgesellschaftliche Gegenbewegung als lobbygesteuert ab.

Für viele Politiker gilt immer noch: Was im Netz passiert, ist nicht real und ein bisschen egal. Das ignoriert die Lebensrealität von Millionen Menschen. Sie sind mit dem Internet aufgewachsen und unterscheiden nicht zwischen Online und Offline. „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt“, sagt Verhandlungsführer Axel Voss (CDU). Genau das tun sie, und dass Voss das nicht erkennt, zeigt, wie wenig er von dem Netz versteht, das seine Reform entscheidend verändern könnte.

Die vergangenen Monate haben Teile einer Generation politisiert. Mobilisiert wurden sie im Netz, von Youtubern mit Millionen Abonnenten. Sie haben gezeigt, dass politisches Engagement für sie nicht darin besteht, zwei wütende Kommentare auf Youtube zu hinterlassen. Für viele Teilnehmer war der vergangene Samstag die erste Demonstration, an der sie sich beteiligt haben.

Klimaschutz und Netzpolitik haben viele Gemeinsamkeiten: Beide werden von Politikern in Sonntagsreden und kurz vor Wahlen gern als wichtige Zukunftsthemen bezeichnet, sonst aber meist ignoriert. Beide sind den Jungen wichtiger als den Älteren. Das sieht und hört man zunehmend auch auf der Straße. „Fridays for Future“ und der Protest gegen Artikel 13 könnten am 26. Mai eine entscheidende Rolle spielen. „Bald sind Wahlen“, schreibt LeFloid, „Nie mehr CDU“, fordert Edward Snowden. Die gute Nachricht für die Union: Ein Teil der Fans von LeFloid darf noch nicht wählen. Die schlechte Nachricht: Auch ältere Menschen haben die Ignoranz wahrgenommen, mit der viele Politiker auf die Kritik reagiert haben. Die Europawahl wird zeigen, ob Netzpolitik Wahlen beeinflussen kann.