Wie das Zwei-Parteien-System die USA spaltet

Im November entscheiden die USA zwischen Demokraten und Republikanern. Drittparteien werden keine Rolle spielen. Wie kommt das?
Von Raphael Weiss
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Die USA sind politisch gespalten – einige Staaten sind stark demokratisch, andere stark republikanisch dominiert. Aber warum gibt es eigentlich nicht mehr Parteien, die eine Rolle spielen?

Illustration: FDE

Bis vor zwei Jahren hat Howie Hawkins in der Nachtschicht Lkws entladen. Nun ist er Präsidentschaftskandidat. Die Hoffnung der Green Party of the United States trägt ein ausgewaschenes T-Shirt seiner ehemaligen Gewerkschaft, mit einem großen Fleck auf der Brust. „Sorry, für meinen Look. Ich habe heute noch nicht geduscht“, sagt Hawkins in die Webcam seines Laptops und wuschelt sich mit einem freundlichen Lachen durch die weißen Haare. Der 67-Jährige sitzt in einem kleinen Hinterzimmer im Büro seiner Partei in New York City. Der Raum hinter ihm ist vollgepackt mit Büchern und alten Schubladenschränken aus Metall. Von hier aus koordiniert er einen Kampf, den er mit Sicherheit verlieren wird – um die US-Präsidentschaft, gegen Donald Trump und Joe Biden.

„Wir haben gerade einige Hunderttausend Dollar Spenden zusammen. Ich rechne damit, dass wir am Ende auf 500 000 bis eine Million Dollar kommen werden. Trump und Biden stehen Milliarden zur Verfügung“, sagt der 67-jährige Rentner und zuckt mit den Schultern. So ist es halt. 68 Prozent der US-Amerikaner*innen würden sich laut dem VOTER Survey 2018 eine starke dritte Partei in ihrem Land wünschen, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. 29 Prozent der Wahlberechtigten fühlen sich schlecht oder sehr schlecht von den beiden großen Parteien vertreten. Bei Menschen unter 40 Jahren ist der Anteil derer, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, durchschnittlich höher. Trotzdem wird auch in diesem Jahr wohl wieder keine sogenannte Drittpartei einen großen Stimmenzuwachs verzeichnen.

In den 1980er Jahren hat Hawkins Vorläufer der Green Party  in den USA mitgegründet, mit der Hoffnung das politische System in seinem Land nachhaltig zu verändern. Als Vorbild nennt er die Grünen in Deutschland. „Nur leider haben die ihre sozialistischen Ideale mittlerweile verraten“, sagt der Amerikaner. Die Frage, ob er jemals Republican oder Democratic Party wählen würde, ringt ihm ein müdes Lächeln ab. „Auf gar keinen Fall.“ Als Zwölfjähriger sei er politisch geworden. Er habe mitbekommen, wie sich in seiner Heimatstadt weder Republikaner noch die ihm anfangs sympathischeren Demokraten für einheitliche Schulen unabhängig von Hautfarbe und Herkunft eingesetzt hätten.

Den USA steht ein heftiger Wahlkampf bevor

„Ich konnte einfach nicht verstehen, warum irgendjemand nicht mit den Kindern aus seinem Viertel zur Schule gehen darf. Seitdem war es jedes Mal, wenn ich in meinem Leben für irgendetwas politisch gebrannt habe, dasselbe: Egal ob Vietnamkrieg, Anti-Atom-Bewegung, der Kampf gegen Fracking, Gewerkschaften – die Demokraten standen auf der anderen Seite. Warum hätte ich sie wählen sollen?“, fragt Hawkins. Die Haltung der Republikaner war ihm ebenfalls zuwider. In den 70er Jahren arbeitete er mit Bernie Sanders in der Liberty Union Party. Sie hatten gemeinsame Ideale, gemeinsame Ziele. „Aber Bernie ging den anderen Weg. Er versucht, das politische System aus der Demokratischen Partei heraus zu verändern. Für mich stand das nie zur Debatte“, so Hawkins.

Dass der Präsidentschaftswahlkampf in den USA in diesem Jahr hässlich wird, war schon lange klar. Wie hässlich, das zeigte das erste TV-Duell zwischen Trump und Biden, das mehrfach als das schlechteste TV-Duell aller Zeiten bezeichnet wurde. Zwischen Beleidigungen, Lügen und persönlichen Angriffen war für eine politische Debatte kaum noch Raum. Die Befürchtung ist, dass sich der Ton im Wahlkampf eher noch verschärfen wird, je näher der entscheidende Wahltag am 3. November rückt. Hawkins wird dabei allerdings keine Rolle spielen. Seine Partei bekam bei der Präsidentschaftswahl 2016 die viertmeisten Stimmen. Während in Deutschland selbst die FDP als Partei, mit den sechstmeisten Wäler*innenstimmen in fast allen Polit-Talks vertreten ist, sind die Grünen in den USA so unbedeutend, dass wohl keiner der beiden alles überstrahlenden Kandidaten sie im Wahlkampf auch nur erwähnen wird. Die Demokraten befinden sich seit Monaten im Wahlkampfmodus, Donald Trump schon seit dem Tag seines Amtsantritts. Beide Kandidaten haben bereits zahlreiche Schmutzkampagnen und Kampfansagen hinter sich. Biden wird in Videos der Republikaner künstlich älter gemacht und Trump von Biden als erster rassistischer Präsident der USA bezeichnet.

Trump, der von einem Teil der Bevölkerung geradezu kultisch verehrt und von einem anderen Teil genauso fundamental gehasst wird, hat schon vor Wochen angezweifelt, ob er den Ausgang der Wahl im November annehmen wird. Gleichzeitig demonstrieren auf den Straßen Hunderttausende Menschen für Bürgerrechte, gegen rassistische Institutionen, vereinzelt schlagen diese Proteste in Gewalt um. Gegner*innen der Bewegung halten den Demonstrierenden von ihren Verandas Waffen entgegen, oder schießen sogar auf friedliche Protestteilnehmer*innen. Währenddessen heizen Trump und Biden die Stimmung weiter an, instrumentalisieren die Demonstrationen für ihren Wahlkampf. 

„Bei beiden Parteien sind die radikaleren Stimmen lauter geworden“

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren voranschreitenden Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft. Egal ob Umweltschutz, Wirtschaftssystem, Immigration, Rassismus oder Coronavirus. Das Land ist bei fast allen großen Fragen und Herausforderungen in zwei große Lager gespalten: Demokraten und Republikaner. Seit 1994 sind die Meinungen der Anhänger*innen immer weiter auseinandergedriftet. Die Prozentsatz der Parteianhänger*innen, welche die jeweils andere Partei vehement ablehnen, ist in der gleichen Zeit auf beiden Seiten bis 2017 von 16 bzw. 17 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen. Die Fronten sind verhärtet, der Wahlkampf wirkt bisweilen wie ein Glaubenskrieg. 

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts dominieren Republikaner und Demokraten das politische Geschehen in den USA. Der letzte Kandidat, der keiner der beiden großen Parteien angehörte und dennoch eine Chance auf das Präsidentenamt hatte, war der Self-Made-Milliardär Ross Perot, der 1992 als Unabhängiger zur Wahl antrat. 

Das sei ein wichtiger Grund für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA, sagt die Politologin Tanja Zinterer, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München unter anderem über das politische System in den USA lehrt: „Das Zwei-Parteien-System führt zu diesen zwei unterschiedlichen Polen. Das war bislang nicht so ein großes Problem, weil die Parteien vor allen Dingen um die Menschen gekämpft haben, die man als die politische Mitte bezeichnen würde. Aber in den vergangenen Jahren sind bei beiden Parteien die radikaleren Stimmen lauter geworden und die Mitte hat keine politische Heimat mehr.“ Sie erklärt, dass seit 2009 die Tea-Party-Anhängerinnen und -Anhänger die Politik und Rhetorik innerhalb der Republican Party deutlich verschärft und so den Weg für Donald Trump geebnet hätten. Die Tea-Party-Bewegung ist eine christliche, rechts-konservative Bewegung, die sich im Zuge der Präsidentschaft Barack Obamas gegründet hatte. Bei den Demokraten sei dieses nach links Abweichen von der Mitte an Figuren wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren festzumachen.

Seit Unternehmen legal Parteispenden vornehmen dürfen, haben Drittparteien kaum noch eine Chance

Denn auch bei den Demokraten gab es vor Kurzem einen heftigen Machtkampf im Zuge der Präsidentschaftsnominierung. Ein innerparteilicher Kampf zweier Positionen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Auf der einen Seite Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, der das Gesundheitssystem verstaatlichen und die Studierendendarlehen komplett tilgen wollte. Auf der anderen Seite Joe Biden, der als Kandidat des Establishments gilt und eine fundamentale Reform des wirtschaftlichen und politischen Systems in den USA ablehnt. Die Vorwahlen entschied Biden für sich, was viele Anhänger*innen von Sanders verärgerte und schließlich in Boykottaufrufen mündete. Und auch bei den Republikanern kündigten prominente Parteimitglieder wie Mitt Romney oder Colin Powell an, nicht für Trump zu stimmen. Doch was ist die Alternative in einem System, bei dem eine Stimme für eine Drittpartei als verschwendete Stimme gilt?

„Das Wählerpotenzial wäre da, aber die Wähler würden mit großer Wahrscheinlichkeit dann doch keine dritte Partei wählen“, sagt Zinterer. Grund dafür ist das Wahlsystem in den USA. Das System ist nach dem Prinzip „Winner takes all“ aufgebaut. Im Präsidentschaftswahlkampf bedeutete das: Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die sich an deren Einwohnerzahl orientiert. Die Partei mit den meisten Stimmen in diesem Staat stellt dort alle Wahlmänner. Die Angst, mit einer Stimme an die Drittpartei, den politischen Erzfeind zu stärken, ist daher groß. Denn wie gering der Unterschied bei der Stimmenverteilung ist, zählt nichts. So auch 2016 beispielsweise in Michigan: Trump bekam 47,5 Prozent der Stimmen, Hillary Clinton 47,3 Prozent und der spätere Präsident gewann alle 16 Wahlmänner. So kam es auch, dass Clinton die fünfte Präsidentschaftsanwärter*in in der US-amerikanischen Geschichte war, die die Wahl nicht gewann, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen geholt hatte. 

Zinterer hält das Wahlsystem für sehr veraltet: „Früher war es von Vorteil, weil es einfach zu koordinieren und nicht sehr kompliziert auszuzählen ist. Heute würde wohl niemand mehr auf die Idee kommen, ein solches Wahlsystem einzuführen.“ Dieses Mehrheitswahlrecht sei an sich schon sehr anfällig dafür, ein Zwei-Parteien-System hervorzubringen. In den USA hätte die Manipulation von Wahlkreisgrenzen durch Regierungsparteien, um sich einen Vorteil zu verschaffen, das sogenannte Gerrymandering, und die Parteispendengesetze diese Anfälligkeit sogar noch massiv verschärft. Seit Unternehmen legal Parteispenden vornehmen und unbegrenzt Wahlwerbung selber schalten dürfen, sind die Kosten für die Wahlkämpfe explodiert. Kleine Parteien haben kaum noch eine Chance, gesehen zu werden.

Unter Politolog*innen ist es umstritten, ob die USA noch eine funktionierende Demokratie sind

Auch Hawkins sieht in dem Zwei-Parteien-System eine der großen Ursachen für die Spaltung in den USA: „Es gibt einen Kulturkrieg. Die Demokraten denken, dass die Republikaner böse Menschen sind und andersherum. Schaut man sich die wirtschaftliche und soziale Politik an, erkennt man allerdings kaum Unterschiede.“ Dass das System so ist, wie es ist, liegt in seinen Augen vor allen Dingen daran, dass die beiden großen Parteien alles dafür täten, dass sie an der Macht bleiben und keinerlei Interesse daran hätten, die politische Landschaft diverser zu gestalten: „Es ist ein sehr ausgeklügeltes System. Es gibt die Illusion einer Wahl. Die großen Unternehmen geben beiden Parteien Geld. Wer gewinnt, ist für die Unternehmen egal“, sagt Hawkins. Seine Partei, sagt er, bestehe vor allen Dingen aus enttäuschten und wütenden ehemaligen Demokrat*innen, die diese Partei für das kleinere von zwei Übeln gehalten hätten und schließlich bitter enttäuscht wurden.   

Unter Politolog*innen ist es umstritten, ob die USA noch eine klassische Demokratie sind. Und das nicht erst, seit Trump das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. So stufte der Economist schon im Democracy Index 2016 die USA als eine „flawed Democracy“, eine fehlerhafte Demokratie, ein. Auch die Politikwissenschaftler Martin Giles und Benjamin Page zweifelten schon 2014 an, dass man die USA noch als Demokratie bezeichnen könne. Gründe hierfür seien das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Organisationen und eine starke Ausrichtung der Politik an die Interessen der Millionäre und Milliardäre. Mittelschicht und Unterschicht hätten demnach kaum noch politische Relevanz.

Hawkins führt jetzt schon seit Jahrzehnten diese Partei der Enttäuschten an. Macht Wahlkampf, sammelt Spenden und Unterschriften. „Ich bin dreimal für das Amt des Gouverneurs von New York angetreten. Ich kenne große Kampagnen. Der Unterschied diesmal ist: Jetzt sind es 51 Kampagnen, die wir gleichzeitig bestreiten müssen“, sagt Hawkins. Für den 67-Jährigen und seine Partei gibt es noch große Hürden zu überwinden. Neben der Finanzierung ist ein großes Problem, überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

Die größte Schwierigkeit im Wahlkampf ist aus Hawkins Sicht, in die Medien zu kommen

Während Parteien in Deutschland gerade einmal 2000 Unterschriften pro Bundesland brauchen, um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, muss Hawkins insgesamt fast anderthalb Millionen Unterschriften sammeln, um im November in allen Staaten auf dem Wahlzettel zu stehen. „Gerade während der Corona-Krise ist das extrem schwierig. Auf der Straße nach Unterschriften zu fragen, ist kaum mit den Sicherheitsmaßnahmen zu vereinbaren“, sagt Hawkins. Demokraten und Republikaner brauchen diese Bestimmungen nicht zu erfüllen, weil sie in den vergangenen Wahlen genügend Stimmen bekommen haben.

Ähnliche Regularien gibt es auch in lokalen und regionalen Wahlen. Aktuell steht seine Partei in 30 Bundesstaaten auf dem Wahlzettel. In mehreren Staaten laufen aktuell noch gerichtliche  Verfahren, weil zwar genügend Unterschriften eingereicht wurden – diese aber von den Grünen nicht persönlich übergeben wurden. In vielen anderen Staaten werden die Wähler nur die Option haben, per Write in für die Grünen zu stimmen, also indem sie „Howard Hawkins" auf den Wahlzetttel schreiben. In Wyoming, Indiana, Nevada, Oklahoma und South Dakota werden die Grünen – Stand jetzt – gar nicht zur Wahl stehen. Auch hier laufen noch Gerichtsverfahren.

Doch die größte Schwierigkeit im Wahlkampf ist aus Hawkins' Sicht, in die Medien zu kommen. An den zwei verbleibenden TV-Duellen der Präsidentschaftskandidaten wird er nicht teilnehmen. Auch wenn seine Partei dagegen schon mehrfach geklagt hat. Während der ersten Debatte reiste Hawkins extra nach Cleveland, um mit einer Kundgebung wenigstens einen Bruchteil der medialen Aufmerksamkeit auf sich und seine Partei zu lenken. Ohne nennenswerten Erfolg. Die Schlammschlacht der beiden Kandidaten der großen Parteien überstrahlte alles.

Die Regeln, nach denen Kandidat*innen für die Debatten zugelassen werden, sind sehr strikt. Unter anderem müssen die Kandidaten in einer Umfrage mindestens 15 Prozent der Stimmen aufweisen können. Diese Regeln bestimmt die Commission on Presidential Debates. Was sich anhört wie ein unabhängiges Kontrollgremium, ist in Wahrheit eine von Republikanern und Demokraten gegründete und unterhaltene Organisation, die wohl tatsächlich wenig Interesse daran hat, Drittparteien zu der Debatte einzuladen. „Wir werden bestimmt wieder klagen, aber in der Zwischenzeit müssen wir irgendwie für die Medien interessant bleiben. Spätestens, wenn es darum geht, ob wir Demokraten Stimmen klauen und wir deshalb zur Gefahr für die Wahl werden, müssen sie mit uns reden“, sagt Hawkins mit einem leicht bitteren Unterton. 

Vor 20 Jahren gaben die Demokraten Hawkins' Parteikollegen Ralph Nader eine Mitschuld an der Wahlniederlage Al Gores gegen Bush, weil Nader unter anderem in Florida einige Stimmen geholt hatte, die Gore zu einem Sieg verholfen hätten. Bei der Frage, ob Hawkins sich nicht schlecht fühlen würde, wenn er viele Stimmen holen und so eine zweite Amtszeit Trumps ermöglichen würde, wird der 67-Jährige zum ersten Mal aufbrausend: „Niemals. Niemals. Die Demokraten haben Milliarden Dollar Wahlkampfbudget. Die haben riesige Teams, sind jeden Tag in der Presse. Wenn sie verlieren, ist das einzig und alleine ihre Schuld.“

„Jede große Protestbewegung ist gleichzeitig eine große Lobbyveranstaltung für die Demokraten“

Aber wofür überhaupt in eine Partei eintreten, die realistisch gesehen überhaupt keine Bedeutung hat? Warum alle Energie in einen Wahlkampf stecken, wenn einen eh kaum jemand wählen will? Hawkins will langfristig alle linken Strömungen in den USA auffangen und in einer bündeln. Deshalb sucht er Koalitionen mit anderen Parteien, tritt auch für kleinere Parteien wie die Socialist Party USA, der Socialist Alternative oder der Legal Marijuana Now Party als Präsidentschaftskandidat an. „Die Linke in den USA hat keine Organisationen, keine Vereine aufgebaut. Das muss sich ändern. Jede große Protestbewegung ist gleichzeitig eine große Lobbyveranstaltung für die Demokraten. Das sieht man gerade wieder bei der Black-Lives- Matter-Bewegung. Die Menschen machen die Arbeit und die Demokraten holen sich die Lorbeeren“, sagt Hawkins. 

Kurzfristig möchte Hawkins mit seiner Partei im Wahlkampf Themen setzen, die von den Demokraten aufgegriffen werden, wie den Green New Deal oder das Fracking-Verbot, und die Grünen auf lokalpolitischer Ebene etablieren. „Wir müssen unsere Partei von unten aufbauen. Wir müssten Tausende Leute in lokalen Parlamenten haben, aber wir haben aktuell nur 130“, sagt Hawkins. Mit steigendem Einfluss soll dann das Wahlsystem als Ganzes von Grund auf reformiert werden. Weg vom veralteten Electoral College mit den Wahlmännern, hin zu einer Rang-Wahl, bei der die Wähler*innen die Kandidat*innen nach Präferenzen sortieren. Der Bundesstaat Maine hat zuletzt ein derartiges Wahlsystem eingeführt. „Wir kämpfen, wir klagen, bis zum Geht-nicht-mehr. Und wir holen nach und nach Erfolge“, sagt Hawkins. „Der einfache Bürger hat keine Ahnung, warum es keine Drittparteien auf den Wahlzetteln gibt. Sie wissen nicht, welche Hürden wir überwinden müssen. Die denken, wir hätten einfach keine Lust.“

Zinterer hält den Weg zur Rang-Wahl für unrealistisch. Auch wenn einzelne Bundestaaten, wie Nebraska und Virginia, ihr Wahlsystem nach und nach reformieren. Besonders die Republikaner würden sich einer derartigen Reform entgegenstellen. Die Möglichkeit, dass sich eine dritte Partei etablieren könnte, sieht sie vor allen Dingen dann, wenn sich ein Landesverband von einer der beiden großen Parteien abspaltet. So, wie es früher die Democratic-Republican Party gab, aus der die beiden jetzigen Parteien in der aktuellen Form hervorgingen. Am Zwei-Parteien-System würde das wahrscheinlich nichts ändern.

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