Kassenbon-Pflicht: Patrick Maisch hat eine Petition gegen die Bon-Pflicht gestartet

Ab dem 1. Januar soll in Deutschland die so genannte Kassenbon-Pflicht eingeführt werden. Das bedeutet, dass Einzelhändler bei jedem Kaufvorgang verpflichtet sind, einen Kassenbon zu drucken. Die Bundesregierung begründet die Einführung des neuen Gesetzes damit, dass Steuerbetrug eingedämmt werden soll. Umweltschützer kritisieren das Gesetz stark, weil dadurch viel mehr Müll entsteht. Für Einzelhändler bedeutet das höheren Kostenaufwand. Patrick Maisch hat eine Petition gegen die Bon-Pflicht gestartet. Knapp 53 000 Unterschriften hat er bislang gesammelt (Stand: Montagvormittag). Wir haben den 25-Jährigen, der in Tübingen evangelische Theologie studiert, gefragt, was ihn an der Bon-Pflicht stört und wie er sich eine Lösung vorstellt.

jetzt: In vielen EU-Ländern ist die Bon-Pflicht seit Jahren normal. Kroatien konnte dadurch sogar erhebliche Umsatzsteigerungen erreichen. Die EU schätzt, es entgehen ihr mehr als 100 Milliarden Euro Umsatzsteuer im Jahr. Warum bist du gegen eine Bon-Pflicht in Deutschland?

Patrick Maisch: Ich bin nicht komplett gegen die Bon-Pflicht. Aber ich bin gegen die Art und Weise, wie sie in Deutschland eingeführt wird.

Was stört dich?

Vor allem der Müll. Die gedruckten Bons sind ja nur ein Zwischenschritt im Kampf gegen den Steuerbetrug. Laut Kassenversicherungsverordnung muss es in allen Kassen so genannte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) geben, also Einrichtungen, die sicherstellen, dass im Nachhinein keine Manipulation der Kassendaten möglich ist. Aber nicht alle Einzelhändler können bis zum 1. Januar 2020 ein TSE-Kassensystem anschaffen.

Was wäre aus deiner Sicht der richtige Weg, die Pflicht umzusetzen?

Ich fände eine Lösung besser, in der nach und nach die Pflicht eingeführt wird, ohne den Zwischenschritt der gedruckten Bons zu benötigen. Ich finde, es sollten zuerst andere Ziele gesetzt werden: Also zum Beispiel, dass TSE-Kassensysteme bis 2022 Pflicht sein müssen und bis dahin gar keine anderen Kassensysteme mehr produziert werden.

Das heißt, du würdest eher befürworten, dass es so weitergeht wie bisher und solange in Kauf nehmen, dass Steuern hinterzogen werden, bis jeder Einzelhändler so ein TSE-Kassensystem besitzt?

Ich würde nicht sagen, dass ich das in Kauf nehmen will. Das Problem ist uns seit Jahrzehnten bekannt. Deswegen finde ich, könnte man es jetzt Schritt für Schritt in Angriff nehmen.

„Für mich darf der Umweltfaktor nicht zu kurz kommen“

Aber eigentlich ist die Bon-Pflicht ja ein erster Schritt, Steuerhinterziehung einzudämmen. Digitalisieren kann man die Kassensysteme ja später immer noch.

Ich habe das Gefühl, die Bon-Pflicht wurde einfach aus der Not heraus geboren. Und ich verstehe das auch, weil wir Vorbilder haben, die zeigen, dass es klappt. Natürlich ist es ein Zeichen, wenn die Kassenbon-Pflicht in gedruckter Form kommt. Aber sie löst nicht das Grundproblem: Für mich darf der Umweltfaktor nicht zu kurz kommen. Der hat mich dazu bewegt, diese Petition zu starten. Es wird für die Bons sehr viel Papier verschwendet. Und da muss man sich fragen, ob das nicht einfach nur ein Lückenbüßer dafür ist, dass wir eigentlich auf der technischen und strukturellen Seite mehr machen müssten. Und damit meine ich nicht, dass wir Steuerhinterziehung tolerieren – ich glaube, wenn wir eine klare Deadline haben mit klarem Ziel, geben wir ein Signal an die Menschen, dass es nicht mehr lange so weitergeht.

In deiner Petition vergleichst du die Bon-Pflicht mit dem Müllproblem von Mehrweg-Bechern und Strohhalmen. Findest du wirklich, dass das vergleichbar ist?

Man kann das nicht ganz vergleichen. Aber es hat auch eine Weile gedauert, bis wir so weit waren, dass wir auf europäischer Ebene Plastik-Strohhalme abgeschafft haben. Viele Menschen haben dafür gekämpft und sind auf die Straße gegangen. Diesen demokratischen Prozess, der dahintersteht, finde ich wichtig.

Du bist in der SPD. Olaf Scholz hat die Bon-Pflicht eingeführt, euer neuer Vorsitzender Norbert Walter-Borjans ist auch dafür.

Natürlich komme ich als Sozialdemokrat mit der Petition einem unserer Minister in die Quere. Aber ich mache das, weil es mir ernst ist. Ich respektiere Finanzminister Scholz sehr, aber ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass mein Gedanke gar nicht so sehr von dem von Norbert Walter-Borjans abweicht, wenn er sagt, dass die Bon-Pflicht kommen soll, am besten aber auf anderem Wege.

Was genau erhoffst du dir, wenn du deine Petition einreichst?

Ich erhoffe mir, dass wir es dadurch schaffen, dass ab dem 1. Januar 2020 keine Kassenbons für alles gedruckt werden müssen. Jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Kassenbons gedruckt werden, wäre ein Erfolg. Ein Kompromiss wäre einer wie der, der gerade in Frankreich stattfindet: Dass Kassenbons erst ab einem bestimmten Betrag gedruckt werden müssen, zum Beispiel erst ab 20 Euro. Ich fände es zudem gut, wenn der Einzelhandel beim Erwerb oder der technischen Umrüstung der Kassen subventioniert werden würde, weil die Umstellung für die kleinen Einzelhändler teuer ist.

Wie geht es jetzt für dich weiter?

Wenn ich die 50 000 Unterschriften erreicht habe, werde ich nach Berlin fahren und die Petition persönlich einreichen. Nicht auf Papier, sondern auf einem USB-Stick.