Klimaschutz: Fridays for Future fordert grünes Konjunkturpaket

„Konjunktur mit Zukunft“ stand auf dem Banner, das die Aktivist*innen vor dem Brandenbuger Tor aufgespannt hatten – und dass es so groß war, hatte gleich zwei Vorteile. Zum einen konnten die Demonstrant*innen so den Sicherheitsabstand zueinander einhalten, zum anderen war weithin sichtbar, wofür sie eintreten: Wenn die Bundesregierung in diesen Tagen beschließt, die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit Milliardenbeträgen wieder anzukurbeln, dann soll das, so die Forderung von „Fridays for Future“, auf einer ökologischen und sozialen Grundlage geschehen. Die Maßnahmen müssten geeignet sein, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Klimaabkommen einzuhalten. „Hier wird über unsere Zukunft verhandelt“, sagt Carla Reemtsma von FFF, die in Berlin beim Protest dabei war, am Telefon. „Man kann das als Chance sehen, jetzt auch andere Krisen zu lösen, die ökologische, die soziale – aber man muss sie auch ergreifen.“

Am Dienstagmorgen ist der Koalitionausschuss in Berlin zusammengetreten, um über ein Konjunkturpaket zu beraten, das die Folgen der Corona-Krise abmildern soll, für Wirtschaft, Kommunen und Familien. Im Vorfeld hieß es, das Paket könne bis zu 80 Milliarden Euro umfassen. Am umstrittensten, nicht nur von Seiten der Umweltaktivist*innen, ist eine mögliche Kaufprämie für Autos. FFF fordert außerdem die Abschaffung fossiler Subventionen und Klimapläne für börsennotierte Unternehmen, die mit staatlichem Geld gerettet werden.

Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich etwa 200 Menschen, etwa 2000 Teilnehmer*innen bildeten eine Menschenkette vom Sitz des Autoindustrie-Verbands VDA bis zum Kanzleramt, ebenfalls unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit Mundschutz. Die Protestaktionen standen unter dem Motto #KliamzielStattLobbydeal.

FFF hatte Proteste in über 60 Städten angekündigt. Auf Twitter waren unter anderem Eindrücke aus Hamburg, Bremen, Leipzig, Braunschweig und Lübeck zu sehen: 

Für die heutigen Proteste hatte sich FFF mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und ver.di zusammengetan. Die drei Organisationen beantworteten am Morgen in der Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam die Fragen von Journalist*innen. „Vor allem eine Autokaufprämie wäre absolut unverantwortlich“, sagt Carla Reemtsma am Nachmittag nach den Protestaktionen. „Das wäre ein Geschenk an die Autolobby mit hohem symbolischen Wert: Die Regierung würde damit zeigen, dass sie sich dem Gemeinwohl, den ökologischen Fakten und dem Pariser Klimaabkommen widersetzt.“

Der Koalitionsausschuss hat bereits angekündigt, die Beratungen gegen Mitternacht zu unterbrechen und am Mittwoch fortzusetzen. Diese nächste Runde wird aber wohl nicht von Protesten begleitet werden: Diese auf die Schnelle zu organisieren, mit den Hürden, die durch die Corona-Maßnahmen immer noch bestehen, sei kaum möglich, sagt Carla Reemtsma. „Aber wir haben heute schon sehr deutlich gemacht, was wir wollen.“

Auch auf europäischer Ebene gab es heute einen Aufruf für eine „grünen Konjunktur“: In einem offenen Brief und unter dem Titel „Climate and Jobs Act“ wandten sich Klimaaktivist*innen, Wissenschafter*innen, Politiker*innen, Künstler*innen und viele Unterzeichner*innen mehr an Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie fordern ebenfalls, die Förderung fossiler Energien zu beenden, außerdem die Gründung einer Klima- und Biodiversitätsbank und mehr Budget für den Klimaschutz. 

nasch