„Merz‘ Aussagen haben leider eher Spaltung bewirkt“

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags behauptete Friedrich Merz, man wolle ihn als Vorsitz verhindern. Wir haben mit Mitgliedern der Jungen Union darüber gesprochen.
Protokolle von Franziska Setare Koohestani
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Foto: Michael Kappeler / dpa; Bearbeitung: jetzt

Friedrich Merz ist verärgert. Das tat der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Montag gleich in mehreren Interviews kund. Der Grund: Der Vorstand seiner Partei hatte einstimmig beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag pandemie-bedingt abzusagen. Eigentlich sollte da auch die Nachfolge für die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Merz, der neben Armin Laschet und Norbert Röttgen kandidiert, nannte diesen Beschluss eine „Entscheidung gegen die CDU-Basis“. Er wies darauf hin, dass er Umfragen zufolge bei der Wahl vorne gelegen hätte. Und bedauerte, dass die CDU-Führung nicht seinem Vorschlag gefolgt sei, einen digitalen Parteitag abzuhalten.

Am Montagabend  beteuerte er zwar in den ARD-„Tagesthemen“, es gehe ihm nicht um seine Person, gleichzeitig behauptete er aber auch, das „Establishment“ wolle seinen Vorsitz verhindern. Wen genau er mit dem Establishment meint, hat er nicht klargemacht, aber nahegelegt, es handle sich um die CDU-Akteur*innen in Berlin. Er könnte damit also beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meinen. Im „Heute Journal“ äußerte Merz die Vermutung, die Entscheidung der Verschiebung habe mit Corona wenig, aber „mit anderen Erwägungen“ viel zu tun. 

Diese Äußerungen sorgten nicht nur innerhalb der CDU für Wirbel und Missmut. Ganz so einfach, wie Merz es aussehen lässt, ist es nämlich nicht: Rechtlich müssen Parteien die Wahlen für den Vorstand in Präsenz abhalten. Ein digitaler Parteitag mit einer Online-Abstimmung über die Vorstände ist rechtlich nicht zulässig. Für eine Briefwahl müssten etwa 70 Tage veranschlagt werden. Außerdem besagt das Vereinsrecht während der Pandemie, dass Vorstände im Amt bleiben können, wenn Mitgliederversammlungen wegen der Pandemie nicht fristgerecht stattfinden können. 

Auch auf Twitter erntete Merz dafür Kritik, Häme und einen Trump-Vergleich. Die Hashtags #Merzverhindern und #Sauerlandtrump trendeten. Aber wie steht der Nachwuchs der Partei zu den Äußerungen von Friedrich Merz? Wir haben mit vier Mitgliedern der Jungen Union darüber gesprochen:

„Meiner Meinung nach hätte er Ruhe bewahren müssen“

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Foto: Paul Blau

Lilli Fischer, 20, ist Stadträtin in Erfurt.

„Ich finde die Verschiebung des Parteitags angesichts der Pandemie richtig, die Verschiebung der Wahl für den Parteivorsitz aber falsch. Diese Personalie muss geklärt werden, denn wir brauchen Stabilität. Die Wahl darf nicht bis ins Unendliche verschoben werden, man könnte über eine digitale, hybride Lösung nachdenken. Ich glaube aber nicht, dass das Verschieben ein Zeichen dafür ist, dass manche etablierte CDU-Politiker Friedrich Merz verhindern wollen. Er erzählt ja selbst immer, er habe seit zwei Jahren so tolle Umfragewerte. Warum soll er die im Januar plötzlich nicht mehr haben? Die Argumentation geht für mich nicht auf. Mit Sicherheit gibt es Leute im Präsidium, die Merz nicht haben wollen. Genauso gibt es aber auch Leute, die sich Laschet und Röttgen als Parteivorsitz nicht vorstellen können. Trotzdem stimmte der Parteivorstand am Montag einstimmig für die Verschiebung des Pateitages – auch Merz-Unterstützer. 

Ich persönlich bin eher Röttgen-Fan. Er ist für mich der einzige Kandidat, der die Zukunft im Blick hat und die jungen Themen anspricht: Ihm geht es um Digitalisierung, die Förderung von Frauen in der Partei, Klimaschutz und die Rolle Deutschlands in Europa. Mit Friedrich Merz hätten wir, denke ich, eher einen Kurs wie vor zehn bis 20 Jahren. Da fehlt es mir an einem visionären Programm. 

Niemand kann Friedrich Merz absprechen, dass er eine unheimliche Wirtschaftskompetenz hat und damit sehr wichtig für die Partei ist. Mir fehlt allerdings seine klare Positionierung zum Klimaschutz und dazu, wie man mehr Frauen in die Partei bekommt. Ich glaube auch, dass mehr weibliche Bickwinkel seinem Team ganz gut tun würden– vermutlich auch bei seinen Äußerungen am Dienstag. 

Im Hinblick auf Merz’ Rhetorik und seine Emotionalität verstehe ich den Trump-Vergleich schon, halte ihn jedoch für unangebracht. Merz hat eine sehr klare Sprache gewählt. Das ist seine Sache, aber ich halte das für etwas überzogen. Meiner Meinung nach hätte er Ruhe bewahren müssen. Wir brauchen einen Vorsitzenden, der eint. Friedrich Merz‘ Aussagen zur Parteitagsverschiebung haben leider eher gegenteiliges, also Spaltung, bewirkt.“

„Daran, dass ich hinter Merz stehe, hat sich nichts verändert“

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Foto: privat

Marit, 16, ist Schülerin.

„Mein Favorit für den CDU-Vorsitz ist nach wie vor Friedrich Merz. Er überzeugt mich einfach mit seiner klaren Haltung. Ich fand seine Kritik am Verschieben des Parteitages auch berechtigt. Friedrich Merz hatte eine Hybrid-Lösung vorgeschlagen: digital und per Briefwahl. Die CSU hat das schon vorgemacht mit ihrem Parteitag. Das hätte für mich genauso gut bei der CDU so ablaufen können. Da stelle ich mir schon die Frage: Warum hat man den Parteitag verschoben? Man hätte die Schwierigkeiten der Pandemie doch vorhersehen und frühzeitig eine andere Lösung finden können. 

Merz’ Skepsis teile ich also. Und auch seine Frustration kann ich verstehen, weil wir uns nicht von der Pandemie beherrschen lassen sollten und er derjenige war, der eine Alternative vorgeschlagen hat. Merz lag außerdem in den vergangenen Umfragen vorne, da kommt es Laschet zugute, dass die Wahl verschoben wurde.  

Ich kann aber auch die Kritik an Merz’ Rhetorik nachvollziehen und dass sie bei manchen Leuten als überheblich ankommt. Dennoch finde es gut, dass er klare Worte findet. Eine Debatte über das Verschieben des Parteitags ist durchaus berechtigt. 

Ich stehe hinter Merz, daran hat sich nichts verändert. Trotzdem hoffe ich, dass wir zur Bundestagswahl in der Union geeint den Wahlkampf antreten. Den Vergleich mit Trump finde ich unangemessen. Die beiden verfolgen unterschiedliche politische Ziele und liegen inhaltlich weit auseinander. Zurzeit polarisiert Trump stark wegen der Präsidentschaftswahl in den USA. Dass er aber ständig mit Akteuren in der deutschen Politik verglichen wird, habe ich noch nie gutgeheißen.“   

„Positive Folgen von Merz’ Äußerungen kann ich jedenfalls gerade nicht erkennen“

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Foto: Nicola Gehringer

Christian Doleschal, 31, ist Vorsitzender der JU Bayern:

„Zu Anfang muss ich sagen: Es gebietet der Anstand, dass die Jugendorganisationen der Schwesterpartei CSU sich in die Personalien der CDU nicht zu stark einmischt. Daher fühlen wir uns von den Äußerungen von Friedrich Merz als Junge Union Bayern nicht direkt betroffen. Aber was ich dazu schon sagen möchte: Jeder Kandidat, der eine Volkspartei erfolgreich anführen will, hat am Ende auch die Verantwortung, eine Partei nach einer Wahl zu einen. Deshalb sollte man sich gut überlegen, welche Vorwürfe an welcher Stelle angebracht sind. Merz’ Äußerungen wirken jedenfalls nicht gerade einend. Bei aller Emotionalität sollte man immer im Auge behalten, wie man eine Partei durch ein erfolgreiches Wahljahr bringt. 

Ich hätte mir gewünscht, dass die Personalfragen in der CDU geklärt werden. Aber ich kann verstehen, dass der Parteitag unter den aktuellen Umständen nicht stattfinden kann. Gleichzeitig wäre es sinnvoll darauf zu achten, innerparteiliche Streits nicht eskalieren zu lassen. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl reicht vermutlich nicht mehr, um die Wunden zu heilen. Deswegen ist eine sachliche Debatte einer emotionalen vorzuziehen. Positive Folgen von Merz’ Äußerungen kann ich jedenfalls gerade nicht erkennen. 

Den Vergleich mit Trump finde ich trotzdem nicht angemessen. Es gibt schon große Unterschiede, vor allem darin, wie klar Merz argumentiert. Meine Wunsch-Konstellation für die Bundestagswahl wäre gewesen: Dass die Union mit einem Kompetenzteam, also einem Kanzlerkandidaten und sechs bis sieben mögliche Fachminister*innen, antritt. In einem solchen Team hätte ich alle derzeitigen Kandidaten gesehen. Letztendlich müssen sie alle professionell zusammenarbeiten und dafür waren die Vorgänge in den letzten Tagen nicht hilfreich.“ 

„Trumps Rhetorik ist aggressiv, das kann man einfach nicht mit einer verbalen Attacke von Merz vergleichen“

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Foto: privat

Linnéa, 23, studiert Medizin:

„Bei der Wahl für den neuen CDU-Vorsitzenden geht es um nicht weniger als um die Frage nach der Ausrichtung unserer Politik im Anschluss an die Merkel-Ära. Es ist kein Geheimnis – und auch keine Verschwörungstheorie – dass weite Teile des Establishments der CDU einen anderen Kandidaten als Friedrich Merz favorisieren. Bei der Parteibasis liegt Merz jedoch klar vorne. Mit Aussagen, wie Merz sie getätigt hat, wäre ich aber trotzdem vorsichtig. Es klingt so, als wäre der Parteitag rein aus taktischem Kalkül verschoben worden, um ihn zu verhindern – und das glaube ich nicht. Mit dieser Aussage delegitimiert man jeden Vorsitzenden, der nicht Merz heißt. Bei diesem Vorgehen stimme ich also nicht hundertprozentig mit ihm überein, auch wenn ich ihn wählen würde. Merz’ Äußerungen bringen Feuer in die Debatte um den Vorsitz. Und ich glaube auch, dass das ein bewusster Schritt von ihm war. Dennoch halte ich es für den falschen Umgang mit seinen Mitstreitern. 

Man sollte nicht vergessen, wie schwierig die derzeitige Corona-Situation ist. Bei 1001 Delegierten muss man sich gut überlegen, wie man einen Parteitag sicher ausrichten kann. Und es ist ein Armutszeugnis der CDU, dass wir keinen digitalen Parteitag hinbekommen. Das suggeriert keine Handlungsfähigkeit bein einer Regierungspartei. Ich glaube, das ist der Kern von Merz’ Kritik. 

Den Trump-Vergleich finde ich sehr weit hergeholt. Trumps Rhetorik ist aggressiv, das kann man einfach nicht mit einer verbalen Attacke von Merz vergleichen. Merz tritt bei seinen Auftritten meist fachmännisch und ruhig auf. Für mich ist Merz der ideale Vorsitzende, weil er die Fähigkeit hat, verschiedene Parteiströmungen zu einen. Er hat Erfahrung im Politik-Business, auch wenn er lange Zeit keine Position innehatte. Außerdem hat er gezeigt, dass er auch außerhalb der Politik Fuß fassen kann. Dadurch zeigt er, dass er nicht einfach in Opportunismus verfällt und seine Politik wirklich aus Überzeugung macht.“

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