„Die Gefahr einer Masseninvasion aus Afrika ist ein Mythos“

Gerald Knaus hat den Türkei-Deal mitausgehandelt. Er sagt: Deutschland muss in Sachen Seenotrettung endlich handeln.
Interview von Sophie Aschenbrenner

Immer wieder treiben Boote mit geretteten Geflüchteten tagelang auf dem Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Hafen.

Foto: dpa/Olmo Calvo

Der Soziologe Gerald Knaus gilt als der Vordenker des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei. Der Österreicher ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative und findet: Deutschland kann verhindern, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Doch dafür brauche es eine Strategie.

jetzt: Inwiefern haben die Sea Watch 3 und ihre Kapitänin Carola Rackete die Debatte in Deutschland verändert?

Gerald Knaus: Die Seenotretter haben geholfen, die Probleme auf dem Mittelmeer wieder sichtbar zu machen. Genauso wichtig ist, dass die Debatte breite Unterstützung in Deutschland sichtbar gemacht hat - nicht nur für Seenotrettung, sondern auch für Hilfe für Geflüchtete. Das ist politisch extrem wichtig. Politiker fast aller deutschen Parteien sprechen sich dafür aus, dass gehandelt werden muss. Gerade im Vergleich mit anderen Ländern in Europa ist das nicht selbstverständlich.

Gerald Knaus findet, dass Deutschland die Situation auf dem Mittelmeer zur Chefsache erklären muss.

Foto: Francesco Scarpa

Sich zu solidarisieren und Änderungen zu fordern alleine reicht ja nicht. Was muss jetzt konkret passieren?

Wir müssen drei Dinge kombinieren: Wir müssen Menschen vor dem Ertrinken retten, gleichzeitig erfolgreich mit Herkunfts- und Transitländern über Rückführungen verhandeln und zudem die Möglichkeit haben, schnell zu entscheiden, welche der Geretteten Schutz in Europa brauchen und welche nicht. Wenn das nicht gelingt, werden immer mehr Regierungen in der EU der Politik von Matteo Salvini folgen. In Spanien wird heute offen über Geldstrafen für Seenotretter debattiert, im Parlament in den Niederlanden wurde gerade über Bestrafung von Seenotrettern diskutiert. Das erhöht den Druck auf Berlin. In dieser Frage hängt wirklich sehr viel davon ab, was die deutsche Regierung machen wird.

Aber Angela Merkel hofft weiter auf eine europäische Lösung. Ist das Wunschdenken?

Die Suche nach einer unerreichbaren europäischen Lösung steht der Suche nach einer effektiven Lösung im Weg. Wenn wir in Deutschland der Meinung sind, es ist ethisch notwendig und richtig, im zentralen Mittelmeer Menschen zu retten, dann muss die deutsche Gesellschaft auch den zweiten Schritt machen und die Geretteten aufnehmen. Es spielt Salvini in die Hände, wenn Deutschland zu sagen scheint: Wir müssen das ethisch Richtige tun, aber nur, wenn es alle anderen auch tun. Das Ironische an dieser Wahrnehmung ist überdies: Sie ist grundfalsch.

Am Ende nimmt Deutschland doch immer die meisten Geretteten auf, tut doch das Richtige. Man sollte aufhören, auf eine Lösung aller 28 Mitgliedsstaaten zu warten. Deutschland muss eine Koalition bilden mit Frankreich, Spanien, auch der Schweiz. Die Kanzlerin, der Innen-, Außen- und Entwicklungshilfeminister müssen sagen: Wir wollen das Problem jetzt lösen und wir machen das jetzt zur Chefsache. Wir dürfen uns nicht von Ländern wie Ungarn oder Italien vorschreiben lassen, wie wir zu handeln haben. Deutschland kann das schaffen.

„Die von Populisten beschworene Gefahr einer Masseninvasion aus Afrika ist ein Mythos“

Was stellen Sie sich konkret vor?

Wir brauchen europäische Aufnahmezentren, zum Beispiel in Malta. Dann muss Deutschland garantieren, alle Menschen, die dort landen, aufzunehmen, wenn es nicht in acht Wochen gelingt, diejenigen, die keinen Schutz brauchen, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Es ist absurd zu sagen, dass Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Schweiz gemeinsam nicht in der Lage wären, ein faires System zu finden, in dem man innerhalb von Wochen glaubhaft überprüfen kann, ob eine Person aus Senegal, Gambia oder Somalia in der EU Schutz braucht oder nicht.

Fordern Sie damit das Ende des Dublin-Abkommens?

Nein. Dublin ist nicht das Problem. Wenn wir an der wichtigsten Außengrenze, auch in Griechenland und Spanien, solche Zentren hätten, würde die Zahl der irregulär Kommenden weiter fallen. Natürlich müssen dann andere EU-Länder bei der Verteilung mitmachen, und die Kosten sollten von einem EU-Fonds getragen werden. Es geht darum, gefährliche irreguläre Migration durch legalen Zugang zu ersetzten. Nicht nur theoretisch, sondern praktisch.

Was entgegnen Sie denen, die befürchten, dass dann Tausende Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen könnten?

Die von Populisten beschworene Gefahr einer Masseninvasion aus Afrika ist ein Mythos, auch wenn die ständigen Krisen um kleine Zahlen von Menschen einen anderen Eindruck erwecken. Im vergangenen halben Jahr wurden pro Monat ein paar Hundert Menschen von der privaten Seenotrettung gerettet. Weniger als 4000 Menschen wurden in diesem Zeitraum von der libyschen Küstenwache wieder zurück nach Libyen gebracht.

Seit vielen Jahrzehnten gibt es immer wieder einige Menschen, die versuchen, in Schiffen von Nordafrika aus Europa zu erreichen. Bis 2013 gab es keine NGO oder staatlichen Rettungsschiffe im Mittelmeer. Und es starben auch davor Menschen – dieses Problem wurde nicht durch Rettungsschiffe geschaffen. Aber natürlich brauchen wir eine breitere Strategie, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Libyen und über das Meer machen. Dafür müssen wir mit Herkunftsländern zusammenarbeiten und Seenotrettung, Empathie und Kontrolle verbinden. Und dafür gibt es offensichtliche Lösungen.

„In Lagern in Libyen werden Menschen gefoltert, vergewaltigt und versklavt“

Wie sehen die Ihrer Meinung nach aus?

Erstens: In Lagern in Libyen werden Menschen gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Also müssen wir die Zahl der Menschen, die überhaupt nach Libyen kommen, reduzieren und diejenigen, die in diesen Lagern sind, herausholen und zum Beispiel nach Niger bringen. Es geht in diesem Moment um einige Tausend Menschen. Doch dazu müsste man Niger versprechen, sie dann zügig entweder als Flüchtlinge umzusiedeln oder als Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Die EU unterstützt Libyen seit Jahren mit Geld und Schiffen, um sich das Problem der Geflüchteten vom Hals zu halten. Ist diese Politik also gescheitert?

Die Zahl der Kommenden ist seit Sommer 2017 drastisch gesunken. Der menschliche und moralische Preis dafür, mit Menschen zu kooperieren, die mit Folterern zusammenarbeiten, sollte uns aber zu hoch sein. Man muss andere Wege finden, Grenzen menschlich zu kontrollieren.

Sie sagten eingangs ja, dass wir Menschen vor dem Ertrinken retten müssen. Heißt das, Europa müsste die staatliche Seenotrettung wieder aufnehmen?

Am besten wären tatsächlich gut dafür ausgerüstete staatliche Rettungsboote. Doch die werden realistischerweise erst losgeschickt, wenn klar ist, dass das nicht einen neuen Magnet-Effekt auslöst und sich nicht erneut Zehntausende aus Gambia, Nigeria oder Guinea auf den Weg nach Libyen machen. Dafür müssen wir endlich eine kluge Diplomatie gegenüber diesen Herkunftsländern entwickeln. In Kooperation mit ihnen kann es gelingen, durch Rückführungen ab einem Stichtag gleichzeitig zu retten und die Zahl der Toten zu reduzieren.