Landtagswahl in Bayern: Bayern bleibt konservativ

Die Grünen haben in Bayern ihr Ergebnis verdoppelt. Ein Grund zur Freude für diejenigen, die in den vergangenen Monaten für eine offene Gesellschaft und gegen rechte Hetze auf die Straße gegangen sind. Dennoch: Zählt man die vorläufigen Ergebnisse von CSU (37,2 Prozent), Freien Wählern (11,6 Prozent) und AfD (10,2 Prozent) zusammen, haben mehr als die Hälfte der Bayern sehr konservativ gewählt – auch die jungen Menschen. Das muss man sich deutlich vor Augen führen.

In Bayern  wird mit der AfD bald zum ersten Mal seit 50 Jahren eine rechtspopulistische Partei im Landtag sitzen. Es ist erschreckend, dass das niemanden mehr so richtig schockt. Ja, alle haben damit gerechnet, die Umfragen haben es vorhergesagt, und in 14 anderen Bundesländern sitzen die Rechtspopulisten schon im Parlament. In Sachsen will die Partei 2019 in die Regierung.

Irgendwie ist man erleichtert, dass es in Bayern nicht noch schlimmer gekommen ist. Aber: Dass die AfD in anderen Bundesländern höhere Ergebnisse erzielt hat, tut nichts zur Sache. Im Gegenteil: Das macht es eigentlich nur schlimmer. Man muss sich klarmachen: 10,2 Prozent haben eine Partei gewählt, die offen gegen Ausländer hetzt. Das ist nichts, woran sich unsere Gesellschaft gewöhnen sollte.

Eine Correctiv-Recherche hat aufgedeckt, dass einige bayerische AfD-Mitglieder rechtsradikal sind. Und erst vergangene Woche hat AfD-Politiker Andreas Winhart, der in Rosenheim für den Landtag kandidiert, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Aibling gesagt: „Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist der krank oder ist der nicht krank“. Er behauptete, Geflüchtete würden HIV und Krätze nach Deutschland bringen. Das Gesundheitsamt in Rosenheim dementierte das in einer späteren Stellungnahme. In der gleichen Rede sagte Winhart, er würde gerne Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken.

Zwar äußerte sich jetzt der Bundesvorstand der AfD und will sich mit den Aussagen befassen. Fakt ist aber: Alice Weidel saß bei der Wahlkampfveranstaltung keine zwei Meter neben Winhart und hat angeblich nicht gehört, dass er das N-Wort verwendet hat. Winhart trat als Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim-Ost an und steht auf Listenplatz fünf der AfD für Oberbayern. Er könnte in den Landtag einziehen.

In Bayern hat sich nicht viel bewegt. Doch daran darf man nicht verzagen

Alexander Gauland sagte am Sonntagabend im ZDF, viele Wähler würden auf dem Weg von der CSU zur AfD erst einmal bei den Freien Wählern Halt machen. Bei der nächsten Landtagswahl in Bayern rechnet er sich sicher mit einem besseren Ergebnis für seine Partei.

Und die Freien Wähler? Die sind mit 11,6 Prozent drittstärkste Kraft und werden wohl bald mit der CSU regieren. Ihr Chef Hubert Aiwanger sagte in einem Fragebogen von jetzt zum Thema #Metoo Folgendes: „Der Hashtag #Metoo ist... (hier sollte Aiwanger vervollständigen) nicht mehr in aller Munde“. Das kann man lesen als: Mir ist das ganze Thema auch eigentlich ziemlich egal – ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die gegen Sexismus kämpfen. Und das genaue Gegenteil von Fortschritt.

In ganz Deutschland und auch in München gab es in den vergangenen Monaten einige Großdemonstrationen gegen rechtskonservative Politik und Rassismus, gegen die Wohnungspolitik der CSU und ihr Polizeiaufgabengesetz. Es machte sich das Gefühl breit: Es könnte sich doch was bewegen in der Politik, ein Großteil der Gesellschaft ist vereint gegen Rassismus und Sexismus. Doch die Wahl zeigt: So viel hat sich nicht getan. Bayern hat zwar der CSU einen Denkzettel verpasst, aber einer konservativ-rechten Politik eine Mehrheit beschert. Bayern besteht eben nicht nur aus Großstädten, wo die Grünen die meisten Stimmen geholt haben.

Das ist bitter für diejenigen, die für eine andere Politik und für eine eine offene und diverse Gesellschaft stehen.

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