Petition für Senkung der Tamponsteuer kommt in den Bundestag

Was ist schon Luxus? Für manche ist es eine Blutorange zum Frühstück, für andere sind es vier Tage Wellness inklusive therapeutischem Welpen-Streicheln. Eines ist aber ganz sicher kein Luxus: die Periode. Die ist einfach nur normal, im schlimmsten Fall schmerzhaft und sicherlich nichts, was man sich an seinem freien Tag mal gönnt.

Trotzdem werden Tampons und Binden in Deutschland als Hygieneartikel  mit dem Steuersatz von 19 Prozent belegt. Diese Steuer wird oft auch als „Luxussteuer“ bezeichnet. Dabei sind Tampons, Binden und Menstruationstassen bittere Notwendigkeit. Es ist schließlich nicht so, als wäre Klopapier in der Unterhose ein Ersatz für professionelle Produkte – leider.

Deswegen hat eine Petition eine Senkung auf sieben Prozent gefordert. Das ist der Steuersatz für Produkte des „täglichen Gebrauchs“, wie etwa Lebensmittel. Am Montag ist die Frist zum Unterzeichnen ausgelaufen. Die gute Nachricht: Die notwendigen 70 000 Unterschriften wurden erreicht. In einer parallel laufenden Online-Petition sind sogar schon über 165 000 Unterschriften zusammengekommen. Jetzt wird die Petition beim nächsten Petitionsausschuss des Bundestags gehört und diskutiert – zuständig für die Besteuerung ist im Endeffekt aber das Finanzministerium.

Das ist auch die schlechte Nachricht: Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber Deutschlandfunk Nova, dass der Steuersatz von 19 Prozent die Regel sei und für alle Hygieneprodukte gelte – unter anderem auch für Toilettenpapier oder Windeln. Außerdem stünden die Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme.

Neben den beiden Petitionen gibt es auch einen Antrag der Linken zu dem Thema:

Die beiden Initiatorinnen der noch laufenden Petition, Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra, betonen, dass es nicht nur darum gehe, ein paar Cent zu sparen (obwohl das auch nicht zu verachten ist, über die Jahre läppern sich die Beträge) – sondern darum, für Gleichberechtigung zu sensibilisieren. Viele Menschen hätten noch nicht einmal gewusst, dass Frauen in diesem Punkt benachteiligt werden:

Die Tamponsteuer sei „fiskalisch“ diskriminierend, weil sie nur die Hälfte der Bevölkerung betrifft, so die Initiatorinnen. Das bedeutet, Frauen müssen hier aufgrund ihres Geschlechts einen Aufpreis zahlen – ein Umstand, der laut Petition nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.

Der Kampf um die Tamponsteuer ist inzwischen ein internationales Phänomen: In Kenia wurde die Steuer schon 2011 komplett abgeschafft, vier Jahre später entschloss sich auch Kanada dazu, einige US-Staaten folgten, Irland, Mauritius, Tansania, Australien und Indien ebenfalls. Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande zogen mit einer Senkung der Steuer auf 5,5 Prozent nach. Deutschland hängt also ziemlich hinterher – bis jetzt.

mpu