Keine politische Teilhabe ohne Anfeindungen?

Foto: Lutz Jäkel / laif

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Tareq Alaows, 31, wollte als erster Geflüchteter Abgeordneter im Deutschen Bundestag werden. Ende März verkündete er dann, dass er seine Kandidatur für die Grünen in NRW zurückziehen muss. Der Grund: rassistische Anfeindungen und anonyme Morddrohungen gegen seine Familie. „Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur“, schrieb Tareq Alaows in einem Begründungsschreiben

Mehrere Politiker*innen solidarisierten sich daraufhin öffentlich mit ihm. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, schrieb auf Twitter: Dass es ihm nicht möglich sei zu kandidieren, ohne die Sicherheit seiner Familie aufs Spiel zu setzen, sei „hochgradig beschämend für unsere demokratische Gesellschaft“. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete es auf Twitter als „erbärmlich für unsere Demokratie“, dass die Kandidatur von Alaows an Rassismus und Bedrohungen scheitere.

In Deutschland hat heute etwa jeder Vierte eine Migrationsgeschichte, im aktuellen Bundestag sitzen nach einer Erhebung vom Mediendienst Integration aber nur gut acht Prozent Parlamentarier*innen mit Migrationshintergrund. Nicht-weiße Politiker*innen in Deutschland erleben regelmäßig rassistische Anfeindungen, so zum Beispiel Aminata Touré (Die Grünen) und Karamba Diaby (SPD). Aber wie kann man es in einer Demokratie nicht-weißen und Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen, politisch mitzubestimmen? Wie können sie zugleich vor rassistischen Anfeindungen geschützt werden? Und wo stehen wir gesellschaftlich gerade eigentlich im Hinblick auf Diversität und Teilhabe? 

Aladin El-Mafaalani, 43, ist Soziologe und Inhaber des Lehrstuhls für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück sowie Autor von „Das Integrationsparadox“ (2018) und „Mythos Bildung“ (2020). Wir haben mit ihm über politische und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, strukturellen Rassismus und die Bedingungen für eine offene Gesellschaft gesprochen. 

jetzt: Was sagt der Fall von Tareq Alaows Ihrer Ansicht nach über den gegenwärtigen Zustand unserer Gesellschaft aus? 

Aladin El-Mafaalani: Viel! Ich glaube, der Fall steht stellvertretend für die Situation, in der wir uns gerade befinden. Auf der einen Seite sieht man daran: Es ist möglich, dass jemand, der erst seit Kurzem in Deutschland ist, fürs Parlament kandidiert. Gerade im Vergleich zur Situation von vor 20 Jahren ist das spektakulär. Auf der anderen Seite stehen die Anfeindungen, die in Häufigkeit und Schärfe so stark sind wie noch nie. In vielerlei Hinsicht sind wir gesellschaftlich so weit, wie man es sich kaum hätte vorstellen können. Gleichzeitig kommt es aber zu vielschichtigen Radikalisierungstendenzen. Ich würde das mit einer Metapher beschreiben.

„Eine offene Gesellschaft kann nicht harmonisch sein“

Gerne, mit welcher?

Mit der Metapher des Bergsteigens. In unserer Gesellschaft geht es erkennbar bergauf – dafür steht die Tatsache, dass ein Geflüchteter aufgestellt wird. Aber jeder, der schon mal einen Berg bestiegen hat, weiß: Die zweite Hälfte des Berges ist viel anstrengender als die erste. 

Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? 

Dass wir uns dieser Anstrengung stellen und streiten müssen. Wir haben eine zu romantische Vorstellung davon, was es bedeutet, eine faire Gesellschaft zu werden. Solange wir nicht das Gegenteil beweisen können, würde ich die These vertreten: Eine offene Gesellschaft kann nicht harmonisch sein. Der Streit wird nicht aufhören, das Konfliktpotenzial nicht weniger, sondern eher mehr. Das Entscheidende ist, wie wir damit umgehen. Wir müssen es problematisieren und verurteilen, wenn Menschen bedroht werden. Aber an die Tatsache, dass wir streiten und so viele Menschen wie noch nie sich daran beteiligen, müssen wir uns gewöhnen. 

Wenn migrantische Menschen, die in der Politik mitbestimmen wollen, heftig mit rechter Gewalt und Rassismus konfrontiert werden, kann das für andere entmutigend sein.

Diese Gefahr besteht. Und die hat viel damit zu tun, dass die meisten Menschen die Vorstellung haben: Wenn wir nur vernünftig genug wären, würde sich alles in so einem harmonischen Endzustand auflösen. Und wenn es disharmonisch ist, haben wir gleich das Gefühl, dass alles in die falsche Richtung läuft. Manche werden dann aggressiv und andere resignieren. Dazu passt noch eine Metapher: Man stelle sich die offene Gesellschaft, die wir zunehmend sind, als einen Raum vor. Und die Menschen, die einwandern, kommen in den Raum. Früher saßen fast alle Menschen auf dem Boden oder an Katzentischen und nur wenige – alles weiße Männer – am großen Tisch. Und am Tisch zu sitzen, bedeutet in dieser Metapher: volle Teilhabe.

Und wie sieht der Raum heute aus?

Mit der Zeit haben sich alle möglichen Menschen, die erst am Boden saßen, auch an den Tisch gesetzt. Zuerst die Frauen, auch immer mehr junge Menschen und Menschen mit Behinderung. Seit den 90ern sitzen da auch Ostdeutsche, People of Color, Muslime, Schwarze Deutsche, Migranten und so weiter. Das ist anders als früher, als die erste Generation der Migranten noch am Boden saß und sich erst die zweite Generation an den Tisch setzen konnte. Aber alle, die ich aufgezählt habe, sind trotzdem noch nicht gleichgestellt. 

„Der Streit nimmt zu, wenn immer mehr Menschen einen guten Platz am Tisch und ein Stück vom Kuchen haben wollen“

Was passiert denn am Tisch?

Da verhandeln die Menschen, wer ein Stück vom Kuchen bekommt – von den Ressourcen. Und warum sollte es dabei gemütlich werden? Der Streit nimmt zu, wenn immer mehr Menschen einen guten Platz am Tisch und ein Stück vom Kuchen haben wollen. Es entstehen stärkere Verteilungskonflikte. Und wenn das über einen längeren Zeitraum hinweg passiert –und da stehen wir jetzt –, wird nicht mehr nur darüber diskutiert, wer ein Stück vom Kuchen kriegt. Alle fragen sich auch, ob das Rezept des Kuchens noch das richtige ist. Es geht darum, welcher Kuchen gebacken wird, welche Tischordnung und Esskultur stattfinden. Sprich: es geht um das „Wie“. 

Und dann?

Das Konfliktpotenzial steigert sich enorm, weil andere Menschen, die schon länger am Tisch sitzen, Deutungshoheit verlieren. Diese diffuse Situation bewirkt, dass bestimmte Parteien aggressiv reagieren – auch mit Gewalt. Die offene Gesellschaft ermöglicht ja nur, dass alle sich an den Tisch setzen, die es können und wollen, den Streit löst sie nicht.   

„Es sollten sich alle solidarisieren, wenn körperliche Gewalt und Androhungen stattfinden“

Aber wenn es konkret um die Bedrohung durch rechte Gewalt und Rassismus geht: Wie kann man den Platz am Tisch für Betroffene sicherer machen?

Die schönste Variante wäre, dass man zusammenarbeitet, wenn eine Grenze überschritten wurde. Es sollten sich alle solidarisieren, wenn körperliche Gewalt und Androhungen stattfinden. Die Leute, die sich eigentlich streiten, hören dann kurz auf zu streiten und markieren klar die Grenze. Niemand sollte sich ernsthaft damit abfinden müssen, ein Leben mit Polizeischutz zu verbringen. 

Wer die 80er aktiv miterlebt hat, wundert sich nicht, dass wir heute noch nicht so weit sind, wie es sich viele jüngere Menschen wünschen. Defacto sind wir schon enorm viel weiter, als man es sich 30 Jahren hätte vorstellen können. Wir erwarten manchmal ein bisschen viel von Politik und Regierung. Die können nicht jedes gesellschaftliche Problem lösen. Mir würde es schon reichen, wenn die nicht Teil des Problems wären. Historisch betrachtet zeigt sich auch: Weder die Demokratie noch der Sozialstaat wurden geschenkt. All das wurde erstritten und erkämpft. Und zwar über Jahrhunderte hinweg. 

„Je stärker wir die Diskriminierung bekämpft haben, umso eher wird darüber gesprochen und gestritten“

Was bedeutet das im Hinblick auf Rassismus? 

Rassistische Diskriminierung nimmt ab, gleichzeitig sprechen wir aber mehr darüber. Ich nenne das das Diskriminierungsparadox: Je stärker wir die Diskriminierung bekämpft haben, umso eher wird darüber gesprochen und gestritten. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen strukturellen Rassismus gibt. Schwarze Menschen werden regelmäßig diskriminiert, Weiße nicht. Es gibt da also eine Regel, die in keinem Gesetz steht. Und das ist der Grund, warum man in der Wissenschaft das Wort „strukturell“ verwendet. Man muss sich fragen, warum Menschen bestimmte Vorurteile haben, und zwar immer die gleichen, über Jahrhunderte hinweg. Das kann man nur bearbeiten, wenn man es benennt. 

Sind Sie denn optimistisch?

Ich sehe keinen Grund, pessimistisch zu sein. Aber ich sehe auch keinen Grund, optimistisch zu sein. 

Warum?

Pessimistisch wäre ich dann, wenn ich sehen würde, dass in Deutschland irgendetwas grundsätzlich schlechter laufen würde als andernorts. Dann könnte man sagen: Wir machen etwas falsch. Keinen Grund, optimistisch zu sein habe ich, weil es bisher kein Land, das in so einer Situation war, hinbekommen hat, die aktuellen Konflikte konstruktiv aufzulösen. Das Problem haben alle, Teilhabe und Integration scheinen strukturelle Herausforderungen zu sein. Meine Prognose wäre: Es wird nicht fünf, sondern eher zehn und mehr Jahre dauern, bis wir einen routinierten, gelassenen Umgang damit finden. 

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