„Die jetzigen Klimaziele reichen nicht aus“

Ägypten, Scharm El Scheich: Ärzte und Medizinstudenten aus mehreren Ländern demonstrieren beim UN-Klimagipfel COP27 für das 1,5 Grad Ziel.
Foto: Christophe Gateau/dpa

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Verheerende Wirbelstürme in den USA, die Flut im Ahrtal und weltweite Dürreperioden: Katastrophen wie diese zeigen, dass die Folgen des Klimawandels die Gegenwart erreicht haben. Was wird international dagegen unternommen? Im ägyptischen Scharm el-Scheich findet derzeit die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) statt. 195 Staaten nehmen daran teil und diskutieren über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzschutzabkommens. Angela Oels ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt auf Klimapolitik an der Uni Augsburg und war vergangene Woche auf der Konferenz in Scharm el-Scheich. Im Gespräch mit jetzt erklärt sie, welche Ziele die Teilnehmenden verfolgen, warum die Verhandlungen platzen könnten und wie sich Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern schlägt. 

jetzt: Wer nimmt an der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich teil?  

Angela Oels: Es finden sich dort Delegierte aller Staaten zusammen, die die Klimarahmenkonvention von 1992 und das Pariser Klimaabkommen 2015 unterzeichnet haben. In Paris einigten sich 195 Staaten darauf, die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie werden von Medien, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern begleitet.  

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Angela Oels hat die Klimakonferenz vergangene Woche in Scharm el-Scheich beobachtet.

Foto: Privat

Was passiert dort genau?  

Man muss sich das so vorstellen, dass die internationalen Verhandlungen sowohl in offiziellen Plenarsitzungen als auch in vielen informellen oder bilateralen Meetings stattfinden. Zusätzlich gibt es einen großen Messebereich, wo Länder, aber auch UN- und Nichtregierungsorganisationen ihre klimapolitischen Initiativen vorstellen. 

Welche Ziele verfolgt die Staatengemeinschaft mit dieser Konferenz?  

Das übergeordnete Ziel der Klimakonferenz ist nach wie vor, die Treibhausgasemissionen auf ein Niveau zu senken, das einen gefährlichen Klimawandel verhindert. Darauf hatte sich die Staatengemeinschaft bereits 1992 in der sogenannten Klimarahmenkonvention geeinigt. Seit 2009 wird ein Zwei-Grad-Ziel verfolgt, in Paris wurde auf 1,5 Grad verschärft. Das ist der Temperaturanstieg, bei dem man davon ausgeht, dass die Schäden zwar schlimm, aber noch zu bewältigen sind.  

„Man darf nicht die Lösung aller Klimaprobleme von diesen Klimaverhandlungen erwarten“

Welche Erwartungen gab es im Vorfeld?  

Von den teilnehmenden Staaten wurde erwartet, ihre selbstgesetzten, nationalen Ziele und Maßnahmen nachzuschärfen, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Dass nur 29 von 195 Ländern sich darauf einließen, war enttäuschend.  

Erwartet wurde außerdem, dass die Länder des globalen Südens Zahlungen von der Staatengemeinschaft für Klimaschäden fordern. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses Thema endlich auf der Tagesordnung gelandet ist. Allerdings ist noch offen, ob ein Mechanismus etabliert wird und welche Länder Geber und Empfänger von Geldzahlungen sein sollen.  

Das 1,5-Grad-Ziel und dessen Umsetzung ist ein großer Bestandteil der Konferenz. Wie versuchen die Staaten, dieses Ziel zu erreichen?  

Die Länder setzen sich ihre eigenen länderspezifischen Ziele, um diese Marke zu erreichen. Im letzten Bericht des Weltklimarats, dem wissenschaftlich beratenden Gremium der Verhandlungen, wurde darauf hingewiesen, dass die Treibhausgase global gesehen bis zum Jahr 2030 um 43 Prozent vom Niveau von 2019 gesenkt werden müssen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die jetzigen Klimaziele reichen nicht aus. 

  

Inwiefern können die größten Industrienationen durch die Klimakonferenz unter Druck gesetzt werden?  

Ein Sanktionsmechanismus ist heute das „public shaming“ und „public naming“. Das ist der Druck, der von der Öffentlichkeit und von betroffenen Menschen ausgeht. Deswegen ist auch die Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei den Klimaverhandlungen sehr wichtig. Sie bauen Druck auf, indem sie blockierende Akteure öffentlich bloßstellen. Auch Klimaklagen von betroffenen Bevölkerungsgruppen sind immer wieder erfolgreich.  

„Deutschland hat nach seiner fossilen Einkaufsreise international ein Glaubwürdigkeitsproblem“

Was kann die COP27 tatsächlich im Kampf gegen die Erderwärmung ausrichten?  

Man darf nicht die Lösung aller Klimaprobleme von diesen Klimaverhandlungen erwarten, das wäre naiv. Die COP27 ist eine zentrale Arena, in der die internationalen Verhandlungen stattfinden. Es muss in den einzelnen Ländern mehr gekämpft und transformative Diskurse angestoßen werden. Letztlich kann man bei einer Klimakonferenz nur so radikal agieren, wie die politischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern es zulassen. 

Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?  

Deutschland hat nach seiner fossilen Einkaufsreise international ein Glaubwürdigkeitsproblem. Einerseits von anderen Ländern eine Energiewende zu fordern und andererseits selbst weiter auf fossile Energien zu setzen, gibt kein gutes Bild ab.

Deutschland hinkt außerdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher, ein Erbe der vergangenen Bundesregierung. Zuletzt hat es im Durchschnitt bis zu sieben Jahre gedauert, ein Windrad aufzustellen. Hier soll das Osterpaket von Wirtschaftsminister Habeck Abhilfe schaffen. Durch eine Lockerung der Abstandsregelung können bald auch in Bayern wieder Windräder in größerer Zahl aufgestellt werden. Trotzdem hat der Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung beobachtet, vor der Klimakonferenz festgestellt, dass Deutschlands Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel derzeit nicht ausreicht. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude muss noch viel mehr getan werden.  

„Es gibt wohl Androhungen einiger Staaten, die Konferenz zu blockieren“

Welche Ergebnisse wurden bisher bei der Konferenz präsentiert?  

Bisher gibt es noch kein Ergebnis. Bei einigen Themen wurde von unschönen Auseinandersetzungen hinter geschlossenen Türen berichtet. Es gibt wohl Androhungen einiger Staaten, die Konferenz zu blockieren oder ganz scheitern zu lassen. Andererseits sehen wir beispielsweise beim Thema Schäden und Verluste auch Bewegung, zum Beispiel von der EU, wo die neue deutsche Regierung für Unterstützung wirbt. Dass die Konferenz am Freitag endet, ist sehr unwahrscheinlich. Auch in den vergangenen Jahren wurden Verhandlungen überzogen. Alle Beobachter:innen gehen davon aus, dass die Konferenz mindestens noch bis Samstagabend dauern wird. 

Was bedeuten diese Ergebnisse für Menschen in Deutschland?  

Es wird noch eine große Herausforderung sein, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass der Umstieg von Verbrenner auf Elektroauto allein nicht ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Wir müssen die Art, wie wir leben, Produkte herstellen und Rohstoffe verbrauchen grundlegend verändern.  

Inwieweit ist das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich noch umsetzbar? Was müsste passieren, damit wir das Ziel noch erreichen?  

Dazu gibt es beispielsweise Berechnungen der Website Climateactiontracker.org, die auf allen beschlossenen Maßnahmen der mitwirkenden Länder basieren. Laut dieser würden wir derzeit bei 2,7 Grad rauskommen. Würden alle Versprechungen eingelöst, die bisher gemacht wurden, kämen wir laut diesen Berechnungen bei 1,8 Grad raus. Was die Versprechungen anbelangt, sind wir also gar nicht so weit vom Ziel entfernt, auch wenn wir nicht im 1,5-Grad-Korridor sind. Letztlich braucht es aber Versprechungen, die auch mit Maßnahmen hinterlegt sind. 

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